EU-Aussenminister verlängern Waffenembargo gegen Syrien nicht

(Keystone-SDA) Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Verlängerung des bestehenden Waffenembargos gegen Syrien einigen können. Andere Sanktionen wie wirtschaftliche Restriktionen oder Einreiseverbote gegen Vertreter des Assad-Clans werden jedoch für ein weiteres Jahr beibehalten.

Trotz stundenlangen Verhandlungen am Montagabend haben es die EU-Aussenminister in Brüssel nicht geschafft, das Lieferverbot von Waffen fortzusetzen oder nur gegenüber der Opposition zu lockern, wie es Grossbritannien und Frankreich gefordert hatten.

Österreich und einige andere Staaten hatten eine Lockerung des EU-Embargos strikt abgelehnt, weil sie befürchteten, mit möglichen Waffenlieferungen den Bürgerkrieg in Syrien noch weiter anzuheizen.

Mit dem Entscheid könnten die EU-Mitgliedstaaten nun selbst darüber entscheiden, ob sie die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit Waffen beliefern wollen, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Die EU-Staaten hätten sich aber strikten Kriterien verpflichtet.

Westerwelle verwies insbesondere auf eine frühere Festlegung der EU-Staaten, wonach die Mitgliedstaaten Exporte von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung verhindern, wenn diese einen bewaffneten Konflikt zu verlängern drohen.

“Wir haben keine unmittelbare Absicht, Waffen nach Syrien zu schicken”, sagte denn auch der britische Aussenminister William Hague. Das Auslaufen des Waffenembargos am 1. Juni gebe Grossbritannien aber die Flexibilität “zu reagieren, sollte sich die Situation verschlechtern”.