EU-Austrittsgesetz nimmt erste Hürde im britischen Parlament
(Keystone-SDA) Das britische Parlament hat in der Nacht auf Dienstag in zweiter Lesung für das EU-Austrittsgesetz gestimmt. Für den Gesetzesvorschlag der Regierung votierten 326 Abgeordnete, 290 stimmten dagegen. Premierministerin Theresa May entging damit vorerst einer Niederlage.
Doch weitere Abstimmungen stehen an, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Konkret folgen eine dritte Lesung im Unterhaus und drei weitere Lesungen im Oberhaus.
Die Regierung will mit dem Gesetz die Geltung von EU-Recht in Grossbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12’000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden, damit am Tag des Austritts kein Chaos entsteht. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Konsumenten- und Umweltschutz. Grossbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.
Der Abstimmung am Dienstag war eine stundenlange, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen.
Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die grosse Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.
