EU bekommt mehr Macht bei der Finanzmarktaufsicht

(Keystone-SDA) Brüssel – In der Europäischen Union soll es künftig drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen geben. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister nach monatelangem Streit in Brüssel, wie Frankreichs Ressortchefin Christine Lagarde mitteilte.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich überzeugt, damit könne künftig bei Finanzkrisen “schnell gehandelt werden”. Schäuble nannte den Kompromiss eine “gute Lösung”. Auch ein Mitarbeiter des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling sprach in Brüssel von einem “guten Ergebnis”.
Bedenken Grossbritanniens über zu weitreichende Kompetenzen für die Aufsichtsgremien konnten bei den mehr als fünfstündigen Beratungen ausgeräumt werden. Die Regierung in London fürchtete einen zu weitreichenden Einfluss der EU-Behörden auf die City of London als wichtigsten Finanzplatz Europas.
Mit der neuen Aufsicht will Europa Finanzkrisen wie die nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers künftig verhindern. Die drei Aufsichtsbehörden sollen neben einen Europäischen Rat für Systemrisiken treten, der als eine Art Frühwarnsystem gegen Finanzkrisen fungieren soll.
Der nun gefundene Kompromiss regelt die Einspruchsrechte von Mitgliedstaaten, falls eine der EU-Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Streitfällen eine missliebige Entscheidung fällt.
Der Finanzministerrat kann in diesen Fällen mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden, ob das Votum der EU-Aufseher beibehalten wird, wie es im Kompromisstext des schwedischen EU-Ratsvorsitzes heisst. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche soll die Einigung besiegeln. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen.