EU beschliesst Sanktionen gegen Syrien – Präsident Assad ausgespart
(Keystone-SDA) Die EU hat sich am Freitag auf Sanktionen gegen das syrische Regime geeinigt und will gegen 13 Mitglieder Sanktionen verhängen. Von den Sanktionen ausgenommen bleibt jedoch der Mann an der Spitze des Staates, Präsident Baschar al-Assad.
Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sollen die Konten und Vermögenswerte der 13 Regimemitglieder gesperrt sowie Einreiseverbote verhängt werden. Auf Sanktionen gegen Assad konnte sich die EU nicht einigen. Einige Länder fürchten, dass damit jede Chance auf Verhandlungen zunichte gemacht würde, hiess es.
Weitere Schritte gegen Assad sollen gemäss den Diplomaten in der kommenden Woche gesondert diskutiert werden. Bereits am vergangenen Freitag hatten sich die Botschafter der 27 EU-Staaten auf ein Embargo für Waffen und andere Güter, die zur Repression der Bevölkerung genutzt werden können, geeinigt.
Ausserdem will die EU von einem bereits auf Eis liegenden Assoziierungsabkommen mit Syrien zurücktreten. Die Sanktionen müssen nun noch von den Regierungen der EU-Länder abgesegnet werden. Dies wird für die kommende Woche erwartet.
Tote bei Protesten
Bei Protesten in Syrien wurden nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation am Freitag mindestens 22 Menschen von Regierungssoldaten getötet – allein 15 in der Stadt Homs. Dort wurden nach Berichten des Staatsfernsehen auch ein Soldat und vier Polizisten von einer “bewaffneten Bande” getötet.
In der Stadt Hama sollen mindestens sechs Demonstranten getötet worden sein. Auch aus Dschabla im Norden, wo Frauen demonstrierten, wurde Gewehrfeuer gemeldet.
Trotz eines Verbots waren nach dem Freitagsgebet in mehreren Städten Syriens erneut Tausende auf die Strassen gegangen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt Assads und seines Baath-Regimes. So wurden aus der Küstenstadt Banias von bis zu 5000 Demonstranten berichtet. Auch viele Kurden im Norden des Landes protestierten gegen die Regierung.
Oppositionsführer verhaftet
Schüsse fielen Augenzeugen zufolge auch in einem Aussenbezirk der Hauptstadt Damaskus. Sicherheitskräfte hatten die Vororte und das Zentrum von Damaskus abgeriegelt, um Kundgebungen zu unterbinden. Dennoch protestierten gemäss Augenzeugen mehrere hundert Menschen.
Sicherheitskräfte gingen rasch gegen die Demonstranten vor. Dabei wurde nach Aussage seiner Tochter und von Augenzeugen auch Oppositionsführer Riad Seif festgenommen.
Auch vom prominenten Geistlichen Muas al-Chatib gab es keine Nachricht mehr. Al-Chatib wurde gemäss einem anderen Geistlichen zum Verhör bei der Geheimpolizei geladen und kehrte nicht mehr zurück. Bereits in den vergangenen Wochen waren hunderte Regimegegner verhaftet worden.
