EU beschliesst Sanktionen gegen Syriens Staatschef Assad
(Keystone-SDA) Wegen der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung hat die EU am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft und neu auch Strafmassnahmen gegen Staatschef Baschar al-Assad verhängt. Für ihn und 22 weitere Regimeangehörige gilt nun ein Einreiseverbot, zudem werden ihre Konten gesperrt.
Assad war von einer vor zwei Wochen beschlossenen ersten Sanktionsrunde zunächst ausgenommen worden. Doch er habe “die Brücke nicht betreten, er hat mit der gewalttätigen Unterdrückung friedliebender Demonstranten weitergemacht”, sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle am Montag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.
“Wenn jemand so sein eigenes Volk unterdrückt und mit Gewalt gegen friedliche Demonstrationen vorgeht, dann kann das bei der EU nicht ohne Antwort bleiben”, sagte Westerwelle. Die USA hatten vergangene Woche die Konten des syrischen Machthabers eingefroren und so den Druck auf das Regime erhöht.
Auch Schweiz geht gegen Assad vor
Auch die Schweiz werde die erweiterten EU-Sanktionen umsetzen, hiess es am Montag beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Der formelle Entscheid hierzu sei aber noch nicht gefallen.
Der Bundesrat hatte sich am letzten Mittwoch den EU-Sanktionen angeschlossen, die am 9. Mai verhängt worden waren. Diese richteten sich gegen 13 Regimeangehörige, nicht aber gegen Assad.
Sicherheitskräfte gehen seit Mitte März gewaltsam gegen die Opposition in Syrien vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge wurden dabei mindestens 800 Zivilisten getötet.
Mahnwache in Damaskus abgesagt
Eine überraschend von der Regierung genehmigte Mahnwache für die Opfer des Aufstands wurde am Montag abgesagt. Aus syrischen Behördenkreisen verlautete, die geplante Versammlung in der Hauptstadt Damaskus werde auf Bitten der Organisatoren nicht stattfinden.
Es war das erste Mal, dass die Regierung eine derartige Versammlung offiziell erlaubt hatte. Ansprachen, Parolen und Transparente waren nicht vorgesehen. Die Kundgebungsteilnehmer sollten lediglich brennende Kerzen in der Hand halten und auf diese Weise der Toten der Revolte gedenken.
Die Behörden haben bislang mit starken Polizeiaufgeboten verhindert, dass die landesweiten Proteste der Regimegegner auf das Zentrum von Damaskus überspringen. Grössere Demonstrationen gab es bislang nur im weiteren Umland sowie in einigen Vororten und Aussenbezirken der syrischen Hauptstadt.
