EU-Botschafter Jones hält nichts von nationaler Schlichtungsstelle

(Keystone-SDA) Der Vorschlag des Bundesrats, für die bilateralen Verträge eine Schweizer Schlichtungsbehörde einzusetzen, stösst bei der EU nicht auf Verständnis. EU-Botschafter Richard Jones fordert die Schweiz zu einer supranationalen Lösung nach dem Vorbild des EWR auf.

Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), den die Schweiz 1992 abgelehnt hatte, gebe es ein effektives System, das auch schwierige Probleme bewältige, sagte Jones im Interview mit der “SonntagsZeitung”.

Der Aufbau dort sei klar: Es gebe die EFTA-Aufsichtsbehörde und den EFTA-Gerichtshof, der Streitfälle löse. Diese Aufgaben seien ausdrücklich nicht an die einzelnen Staaten delegiert. “So funktioniert es sehr gut”, sagte der britische Diplomat. Es gehöre zu den Prinzipien des Binnenmarkts, dass im Streitfall keiner der Beteiligten über sich selbst richte.

Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), zusammen mit den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein.

Trotz unterschiedlicher Meinungen gab sich Jones überzeugt, dass eine Lösung gefunden werde. Sollte dies aber doch nicht der Fall sein, seien “keine neuen Verträge in weiteren Bereichen des Binnenmarkts” mehr möglich, verwies Jones auf Aussagen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Bundesrat hatte vor drei Wochen dargelegt, wie er die Beziehungen mit der EU künftig ausgestalten möchte. Dabei schlug er eine unabhängige, nationale Behörde vor, welche die Anwendung der bilateralen Abkommen überwachen sollte.

Dasselbe könne auf Seiten der EU geschehen. Nach Ansicht des Bundesrats hat der EU-Ministerrat eine unabhängige, nicht aber eine supranationale Behörde verlangt.