EU erhöht Druck auf Israel – “Netanjahu muss sich jetzt bewegen”
(Keystone-SDA) Nach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: “Es ist jetzt die Zeit, sich zu Bewegen”, sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt an Netanjahu gerichtet.
Die einzige mögliche Verteidigung für Israel sei der Frieden mit den Palästinensern. “Das ist die einzige Sicherheitsgarantie”, sagte Bildt auf einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel
Die EU sehe die Grenzen von 1967 und einen möglichen Landtausch schon seit Langem als Grundlage für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, betonte EU-Aussenpolitikchefin Catherine Ashton. Das sei ein guter Startpunkt und im eigenen Interesse Israels.
Obama hatte am Donnerstagabend in einer Grundsatzrede einen neuen Anlauf für den Nahost-Friedensprozess gefordert und die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg als Grundlage vorgeschlagen. Die EU-Aussenminister begrüssten in ihrer Abschlusserklärung vom Montag Obamas Rede wegen “wichtiger Elemente” für die Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle zeigte sich erfreut, “dass die USA jetzt wieder zu den Drängenden gehören”. Auch er forderte Israel und die Palästinenser auf, jetzt zu direkten Verhandlungen zurückzukehren. “Das Fenster der Gelegenheit kann sich schnell schliessen.”
Einseitige Staatsausrufung keine Lösung
Am Sonntag hatte Obama in einer Rede vor amerikanischen Israel-Unterstützern vor einer wachsenden Isolation Israels gewarnt, sollte der Friedensprozess nicht an Glaubwürdigkeit gewinnen. Am Montagabend wollte Netanjahu in Washington zum US-Kongress sprechen.
“Lassen Sie uns sehen, ob er Signale sendet. Andererseits müssen wir eher pessimistisch sein”, sagte Schwedens Aussenminister Bildt. Ohne ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten und einem Ende der Okkupation sei ein palästinensischer Staat nicht möglich.
Die einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates durch die Autonomiebehörde hält die EU deswegen für keinen gangbaren Weg. Alle “unilateralen Massnahmen” müssten vermieden werden, heisst es in der Abschlusserklärung.
