EU erhöht Druck auf Syrien – Frankreich will Sanktionen gegen Assad
(Keystone-SDA) Die EU hat wegen des brutalen Vorgehens der syrischen Regierung gegen Demonstranten Einreiseverbote für enge Verwandte von Staatschef Baschar al-Assad erlassen. Assads Bruder Maher und sein Cousin Rami Makluf stehen seit Dienstag auf einer entsprechenden EU-Liste mit 13 offiziellen Vertretern.
Zu der Gruppe gehören auch die Chefs des allgemeinen und des militärischen Geheimdienstes, nicht aber der Präsident selbst.
Frankreich will sich nach Angaben des Aussenministeriums in Paris dafür einsetzen, dass Sanktionen auch gegen Assad verhängt werden. Die EU laufe Gefahr, zu einem passiven und machtlosen Zeugen zu werden, sagte ein Sprecher. Auch die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton drohte Assad am Montag mit einer Ausweitung der Sanktionen, sollte die Gewalt gegen Demonstranten nicht enden.
Maher al-Assad kommandiert die Republikanische Garde und gilt als zweitmächtigster Mann Syriens. Makluf besitzt Syriens grösstes Mobiltelefon-Unternehmen Syriatel und mehrere Bau- und Ölfirmen. Er gehört zu den einflussreichsten Personen des Landes und finanziert nach Darstellung der EU die Unterdrückung der Opposition.
Die Sanktionen umfassen neben einem Einreiseverbot auch das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo.
Auch USA ziehen Schraube an
Die USA haben ebenfalls den Druck auf Assad erhöht und Sanktionen gegen drei ranghohe Regierungsmitglieder sowie gegen den Geheimdienst und die iranischen Revolutionsgarden – einem der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung – erlassen.
Die syrischen Sicherheitskräfte gehen seit gut zwei Monaten massiv gegen die Opposition vor, die demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft von Assads Baath-Partei fordert. Menschenrechtlern zufolge wurden seit Mitte März mindestens 800 Zivilisten getötet. mehr als 8000 Menschen wurden festgenommen oder gelten als vermisst.
Nach Angaben des Präsidenten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH), Rami Abdel Rahman, verschärfte die syrische Armee ihre Kontrolle über Protesthochburgen im ganzen Land und setzte die Massenverhaftungen fort.
Derweil demonstrierten in der Küstenstadt Banias hunderte Frauen gegen die jüngste Verhaftungswelle der Sicherheitskräfte. Sie verlangten die unverzügliche Freilassung aller Gefangenen, wie Aktivisten berichteten.
