EU-Finanzminister diskutieren über Stabilitätsmechanismen

(Keystone-SDA) In Brüssel haben die EU-Finanzminister den Endspurt für das Gesamtpaket zur Stabilisierung des Euro eingeläutet. Bei Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe und aller 27 EU-Länder ging es um technische Fragen der aktuellen und künftigen Stabilitätsmechanismen.

“Jetzt müssen Nägel mit Köpfen bis Ende März gemacht werden”, sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Dabei gehe es um die Aufstockung des aktuellen Rettungsschirms (EFSF), aber auch um die Finalisierung des permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der den EFSF ab Mitte 2013 ablösen soll.

Die Aufstockung des EFSF soll nun anhand von Garantien erfolgen. So könnte es sein, dass die “reicheren” EU-Länder ihre Haftungsanteile verdoppeln, wie es am Montag in Diplomatenkreisen hiess. Für Österreich würde dies nach Angaben von Pröll heissen, von 15 auf 25 Mrd. Euro Haftung zu gehen, wie die österreichische Nachrichtenagentur apa schreibt.

Beim Sondergipfel zum Euro am Freitag hatten die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone festgelegt, dass der EFSF auf ein Volumen von 440 Mrd. Euro aufgestockt werden soll. Bisher konnte die Summe von 440 Mrd. Euro wegen Sicherheitsgarantien nicht ausgeschöpft werden. Effektiv gezogen werden könnten 250 Mrd. Euro.

Schäuble: Auf gutem Weg

Nach einem ersten Treffen der Euro-Gruppe berieten die 27 EU-Finanzminister über die Ausgestaltung des ESM. Er dürfte einen Umfang von 500 Mrd. Euro haben. Das Geld soll durch eine Mischung aus Garantien und Kapital bereitgestellt werden. Der ESM soll direkt von Staaten Anleihen am Primärmarkt kaufen können.

Beim regulären Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag (24./25. März) nächster Woche soll das gesamte Massnahmenpaket für eine Stabilisierung des Euro verabschiedet werden. Es bleibe zwar noch viel zu tun, doch befinde man sich auf gutem Weg, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel.

Zuvor hatte Portugals Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos angekündigt, dass das hoch verschuldete Portugal nicht unter den Euro-Rettungsschirm wolle. “Wir wollen weiter an die Märkte gehen, um das Geld zu leihen, das wir zur Finanzierung unseres Haushalt brauchen”, sagte dos Santos.