EU gibt London weitere zehn Tage für Zugeständnisse beim Brexit
(Keystone-SDA) Die Europäische Union gibt Grossbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich.
Das erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May am Freitagabend auf Twitter. “Aber immer noch eine riesige Herausforderung”, so Tusk. May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details.
Am 4. Dezember – also in zehn Tagen – will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen. Juncker sagte am Freitag, es gebe Bewegung: “In welche Richtung weiss ich nicht, aber ich hoffe, in die gute Richtung.” Am 4. Dezember “werden wir sehen, ob es ausreichenden Fortschritt gibt.”
Grossbritannien will die EU 2019 verlassen. Seit fünf Monaten wird über die Bedingungen verhandelt. Die EU hatte Grossbritannien für neue Angebote ursprünglich eine zweiwöchige Frist gesetzt, die am Freitag ablief. Nun hat May bis übernächste Woche Zeit.
Drei Hauptfragen
Die EU fordert, dass Grossbritannien alle finanziellen Verpflichtungen aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft erfüllt. Die Schlussrechnung wird inoffiziell auf 60 bis 100 Milliarden Euro taxiert.
Irland verlangt zudem Garantien, dass keine feste Grenze zum britischen Nordirland errichtet wird. Dritter Punkt sind die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent nach dem Brexit.
Stellt die EU bei ihrem Gipfel Mitte Dezember “ausreichenden Fortschritt” bei allen drei zentralen Trennungsfragen fest, können die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen. Es gebe noch offene Punkte bei allen Themen, sagte May nach ihrem Gespräch mit Tusk. “Aber es herrschte eine sehr positive Atmosphäre in den Gesprächen und ein echtes Gefühl, dass wir zusammen voranschreiten wollen.”
“Keine neuen Barrieren”
In den vergangenen Tagen war in britischen Medien spekuliert worden, dass May ihr finanzielles Angebot an die EU auf 40 Milliarden Pfund (52 Milliarden Franken) erhöhen will. Auf Nachfrage sagte sie dazu aber nichts Konkretes.
Auch mögliche Lösungen zur Vermeidung einer Grenze in Irland nannte sie nicht. Man teile das Ziel, dass Menschen und Waren wie jetzt die Grenze überqueren und keine neue Barrieren errichtet werden sollten. Beide Seiten blieben dazu im Gespräch, sagte die Regierungschefin. Tusk stellte in seinem Tweet klar, dass Grossbritannien sich auch bei der Irland-Frage bewegen müsse.
In Irland entspinnt sich derweil eine Regierungskrise, die zu Neuwahlen führen und Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen haben könnte. Die konservative Partei Fianna Fáil kündigte ein Misstrauensvotum gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin Frances Fitzgerald für kommende Woche an.
Ministerpräsident Leo Varadkar, dessen Minderheitsregierung von der Fianna-Fáil-Partei unterstützt wird, zeigte sich erbost. Auch Aussenminister Simon Coveney sagte: “Irland kann eine Neuwahl jetzt nicht gebrauchen.”
