EU-Gipfel fordert Einsparungen und bietet Griechen weitere Hilfen
(Keystone-SDA) Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfel die Reisefreiheit im Schengen-Raum bekräftigt, wollen jedoch klarere Regeln für Grenzkontrollen. Hauptthema des Gipfels war aber Griechenland, dem ein zweites Hilfspaket in Aussicht gestellt wurde.
Griechenland “muss noch viele Anstrengungen unternehmen”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende des zweitägigen Treffens in Brüssel. Wie Merkel gab sich auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy zuversichtlich, dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou alles tun wird, um im Parlament eine Mehrheit zu finden.
Denn die nächste Tranche aus dem aktuellen Hilfsprogramm über 110 Milliarden Euro kriegen die Griechen nur, wenn das griechische Parlament “möglichst rasch” das mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarte Reformprogramm verabschiedet.
Das nächste Hilfsprogramm über rund 120 Milliarden Euro soll dann im Juli von den Finanzministern der Euro-Zone ausgearbeitet werden. Bei einem Sondertreffen der Euro-Gruppe am 3. Juli dürfte auch Grünes Licht für die Auszahlung der nächsten 12-Milliarden- Euro-Tranche aus dem aktuellen Hilfsprogramm gegeben werden.
Zu Beginn des Gipfels hatten die EU-Staats- und Regierungschefs versucht, die griechische Opposition zu überzeugen, die Sparpolitik mitzutragen. Beim Treffen der konservativen Parteien sei an die Opposition ein Appell gerichtet worden, “ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden”, sagte Merkel.
Befristete Binnengrenzkontrollen
Auf Verantwortung und Vertrauen beruht das Schengen-System, dem auch die Schweiz angehört. Die Reisefreiheit ohne Grenzen verteidigten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag. Zugleich forderten sie aber Vorschläge zur Wiedereinführung zeitlich beschränkter Kontrollen an den Binnengrenzen.
Im Nachgang zu den Ereignissen in Nordafrika hatten vor allem Italien und Malta teilweise die Schengenaussengrenzen wegen der vielen Flüchtlinge nur noch bedingt schützen können. Genau für diesen Fall, so hiess es in Ratskreisen, sollen künftig vorübergehend wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt werden können.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte in Aussicht, dass die Kommission ihren Vorschlag dazu “in Kürze” vorlegen werde. In den Schlussfolgerungen ist von September die Rede. Vorgesehen sind die vorübergehenden Grenzkontrollen nur als “allerletzte Lösung”.
