EU-Gipfel fordert von Griechenland Vertragstreue

(Keystone-SDA) Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben – aber nicht um jeden Preis. “Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen”, forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstagmorgen in Brüssel nach mehrstündigen Beratungen.

Am 17. Juni wird in dem Land neu gewählt. Die EU setzt darauf, dass dann eine Regierung gebildet wird, die sich die Verpflichtungen zu eigen macht. Griechenland muss drastisch sparen und Reformen umsetzen, um weiter Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber zu erhalten.

Der Sondergipfel verständigte sich angesichts einer Rezession in grossen Mitgliedstaaten grundsätzlich auf Impulse für mehr Wachstum. In der hitzigen Debatte um Eurobonds – also gemeinsame Anleihen von Euroländern – gab es keine Bewegung. Frankreich befürwortet sie, Deutschland lehnt sie ab.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte zum Thema Griechenland: “Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen.” Auch Merkel pochte darauf, dass Athen seine Zusagen einhält.

Juncker: Auf alle Szenarien einstellen

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Staaten mit Eurowährung auch über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung nachdenken. Die “Arbeitshypothese” der Eurogruppe sei jedoch, dass Griechenland weiter ein Euro-Mitglied bleibe, sagte der Luxemburger Premier.

“Ich habe die Mitgliedsregierungen der Eurozone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten”, sagte Juncker. “Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden.”

Merkel sagte zur Eurobonds-Debatte, es gebe “erhebliche Schwierigkeiten”, gemeinsame Anleihen vertraglich umzusetzen. Einheitliche Zinsen bei der Einführung des Euro hätten auch nicht zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller Länder geführt.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte: “Nicht alle Mitgliedstaaten teilen meine Auffassung, aber ich bin nicht alleine.” EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, Eurobonds seien ein “langfristiges Vorhaben”, das nicht schnell umzusetzen sei. “Das braucht Zeit.”