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Die EU hat die Wirtschaft in Europa nach eigenen Angaben um Verwaltungskosten von jährlich rund 32,3 Mrd. Euro entlastet. Das teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende einer beratenden Expertengruppe, Edmund Stoiber, am Donnerstag in Brüssel mit.

Damit seien, so erklärten sie, die selbst gesteckten Ziele übertroffen worden. Die vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber geleitete Gruppe mit dem offiziellen Namen "Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten" wurde bereits 2007 ins Leben gerufen.

Ihr Hauptzweck besteht darin, die oft als bürokratisch verschrieene EU-Kommission bei einem Programm zur Entbürokratisierung zu beraten. Die derzeit 14-köpfige Gruppe durchforstet dafür Gesetze und Vorschriften und macht der Kommission Vorschläge zur Vereinfachung, die letztlich vor allem Firmen zugute kommen sollen.

Eine der Hauptleistungen wurde laut Kommission bei der Rechnungslegung erbracht. Demnach wurden die Anforderungen für die Unternehmen vereinfacht, wenn diese ihre Rechnungen elektronisch verschicken.

Einheitsgrössen helfen beim Einsparen

Die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Vereinfachung werde "mehr als 22 Millionen Unternehmen viel Zeit und Geld sparen", hiess es. Eine andere Massnahme soll Kleinstbetrieben mit maximal zehn Mitarbeitern die Finanzbuchhaltung erleichtern.

Auch ein Beispiel aus der Lebensmittelkennzeichnung beschrieb die Kommission als Erfolg. Demnach wurden bereits 2008 Vorschriften abgeschafft, die bei Früchten und Gemüse Angaben wie Grösse und Gewicht obligatorisch machten. Dies könne der Wirtschaft helfen, bis zu einer knappen Milliarde Euro einzusparen, erklärte die Kommission.

Mehr gegen Bürokratiekosten tun

Stoiber äusserte sich zufrieden mit der Arbeit, die die Gruppe noch bis Ende Oktober 2014 fortführen will. Wichtig sei aber auch, "dass sich die Mentalität innerhalb der Kommission ändert, so dass die bürokratischen Auswirkungen jedes einzelnen Vorschlags intern geprüft und berücksichtigt werden können", erklärte er.

Zugleich kritisierte Stoiber, einige Mitgliedstaaten würden Verwaltungslasten nicht in dem Masse abbauen, in dem das möglich sei. Nach Einschätzung der EU-Kommission geht fast ein Drittel der mit dem EU-Recht verbundenen Bürokratiekosten in der Wirtschaft darauf zurück, dass die einzelnen Staaten die Vorschriften schlecht umsetzen.

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SDA-ATS