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EU-Haushalt soll steigen - Beamten-Privilegien beschneiden

Alle sparen - aber die EU will im kommenden Jahr fünf Prozent mehr ausgeben als bisher. Dies liege nicht an mangelndem Sparwillen, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Brüssel. Aber die EU-Kommission müsse die Kosten für europaweite Projekte tragen.

So sollen die Ausgaben der Europäischen Union (EU) nach Wunsch der EU-Kommission im kommenden Jahr um 4,9 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro steigen. Damit werden vor allem Grossprojekte finanziert, die 2007 ohne Zusage von EU-Mitteln gar nicht erst lanciert worden wären. "Für 2012 und 2013 stehen nun die Hauptzahlungen an", sagte Lewandowski.

Grösste Ausgabenblöcke sind nach wie vor die Agrarpolitik mit 57,9 Mrd. Euro sowie die Kohäsionspolitik mit 45,1 Mrd. Euro. Der grösste Teil fliesst bei der Landwirtschaft in Beihilfen und andere Subventionen. Mit der Kohäsionspolitik soll die Lebenssituation der Bevölkerung in ärmeren EU-Ländern verbessert werden.

Harte Verhandlungen stehen an

Eine Staatengruppe um Deutschland hatte die EU-Kommission im Dezember aufgefordert, das EU-Budget für die Jahre 2012 und 2013 um nicht mehr als die Inflationsrate anzuheben. Diese lag für die gesamte EU im März bei 3,1 Prozent. "Wir stehen unter Beschuss einiger Hauptstädte", erklärte Lewandowski.

Dagegen gibt es im EU-Parlament Wünsche nach Mehrausgaben für die ländliche Entwicklung und ärmere Länder. Lewandowski sagte, er hoffe auf "eine rationale Debatte" mit den Mitgliedstaaten und den EU-Parlamentsabgeordneten. Er mache sich aber auf "harte Verhandlungen" im Rat gefasst.

Der EU-Finanzministerrat sollte sich im Juli zum Haushaltsentwurf äussern, das EU-Parlament im Oktober.

Privilegien der EU-Beamten

Angesichts der strikten Sparprogramme in zahlreichen EU-Staaten friert die Kommission 2012 ihre Verwaltungsausgaben auf dem Stand dieses Jahres ein. Die Ausgaben für Gebäude, Dienstreisen und Konferenzen bleiben aber unverändert, mögliche Gehaltserhöhungen müssen durch Einsparungen im Verwaltungsbudget finanziert werden.

Zugleich kündigte die Kommission eine Beschneidung der bisherigen Privilegien der EU-Beamten an - vor allem Renten, Zulagen und Schulkosten. "Wir denken gerade sehr tiefgehend über den Beamtenstatus nach", sagte Lewandowski.

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