EU-Kommissar fordert Liberalisierung des Schweizer Strommarktes

(Keystone-SDA) Bern – Die EU fordert eine vollständige Liberalisierung des Schweizer Strommarktes. Wenn sich die Schweiz in den EU-Binnenmarkt für Strom integriere, könne sie ihre Position als Stromdrehscheibe Europas halten, sagte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, am Montag in Bern.
Dank ihrer zentralen Lage, der guten Infrastrukturverbindungen und der flexiblen Wasserkraftkapazität könne die Schweiz “einer der wichtigsten Stromspeicher Europas” werden, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar sprach am 5. Schweizerischen Stromkongress in Bern über die Rolle der Schweiz im europäischen Strommarkt – aus Sicht der EU.
Um die Versorgungssicherheit auch in Zukunft zu gewähren, müsse Europa in den nächsten Jahren einen gemeinsamen Strommarkt aufbauen, sagte der Oettinger. Die Abhängigkeit von aussereuropäischen Stromproduzenten müsse reduziert werden.
Anpassungen nötigDie Schweiz oder etwa Norwegen will Oettinger in den EU-Markt einbeziehen. “Ich bin für eine volle Energiemitgliedschaft der Schweiz”, sagte er. Auch strebe er eine Gastmitgliedschaft der Schweiz bei der Organisation europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entso-E) an. Die Schweiz solle bei der Netzplanung nicht umgangen werden. Wichtig sei auch eine Zusammenarbeit im Bereich der Forschung.
Ohne Gegenleistung bleibe die Schweiz allerdings aussen vor, mahnte der EU-Kommissar mit Blick auf die bilateralen Verhandlungen über ein Energieabkommen. Der erste Schritt der Strommarktliberalisierung in der Schweiz habe die Aufnahme der Verhandlungen gefördert, sagte Oettinger. “Die EU-Kommission vertraut darauf, dass die Schweiz diese Richtung beibehalten wird.”
In der Schweiz war der Strommarkt für Industrie und Gewerbe ab 1. Januar 2009 liberalisiert worden. Für Kleinverbraucher soll der Strommarkt gemäss Stromversorgungsgesetz 2014 geöffnet werden.
Neben der Liberalisierung fordert die EU weitere Zugeständnisse: So müsse die Schweiz akzeptieren, “dass für die Betreiber beider Seiten dieselben Marktregeln gelten”, sagte Oettinger. Zudem brauche es “wirksame Durchsetzungsmechanismen und Streitbeilegungsverfahren”, damit die Marktregeln durchgesetzt werden könnten.