EU-Kommission beurteilt Budget- und Sparpolitik der 27 EU-Länder

(Keystone-SDA) Die EU-Kommission hat am Mittwoch Analysen und länderspezifische Empfehlungen für die Budgetpolitik der 27 EU- und Euro-Länder vorgelegt. Spanien kriegt mehr Zeit zum Defizitabbau, während von Griechenland die strikte Umsetzung des Sparkurses gefordert wird.

Mit den Empfehlungen soll im Rahmen der vereinbarten stärkeren wirtschaftspolitischen Koordination in der EU erreicht werden, dass in der Europäischen Union jeder seinen Teil zur Bewältigung der Krise beiträgt. Erstmals hatte die Kommission solche Empfehlungen 2011 ausgesprochen.

Die jeweilige Strategie für jedes der 27 Mitgliedsländer muss eine Balance schaffen zwischen unpopulären Kürzungen sowie den vor allem in schuldengeplagten Ländern wie Griechenland dringend benötigten Massnahmen zur Wirtschaftsankurbelung. Sobald die EU-Staats- und Regierungschefs den Vorgaben bei ihrem Gipfel Ende Juni zustimmen, gelten die Massnahmen als verbindlich.

Spanien

Die EU-Kommission will Spanien ein Jahr mehr Zeit zur Erreichung der Defizitgrenze von drei Prozent geben, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn vor den Medien in Brüssel erklärte. Voraussetzung sei aber, dass Madrid die Ausgaben der Regionen in Ordnung bringe und einen Haushaltsplan mit weiteren Sparmassnahmen für die kommenden zwei Jahre vorlege.

Das Land sollte eigentlich sein Defizit im kommenden Jahr wieder unter drei Prozent drücken, andernfalls hätten Sanktionen gedroht. Nun soll Spanien Zeit bis 2014 erhalten, sagte Rehn. Die Fristverlängerung muss noch von den anderen Mitgliedstaaten abgesegnet werden.

Mit ihrem Vorschlag, den Spaniern mehr Luft zu geben, reagiert Brüssel auf die zugespitzte Krise. Spanien kämpft vor allem mit einem maroden Bankensystem. Ob das Land deswegen unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen sollte, liess Rehn am Mittwoch offen. Es sei zu früh, darüber zu spekulieren, sagte der Kommissar.

Griechenland

Von Griechenland fordert die EU-Kommission eine strikte Durchsetzung der beschlossenen Sparmassnahmen. “Die umfassenden internationalen Finanzhilfen können nur fortgesetzt werden, wenn sich die politische Umsetzung verbessert”, heisst es im Bericht der Kommission.

Die Umsetzung der Strukturmassnahmen müssten bürokratische Hürden ebenso überwinden wie Gewohnheitsrechte und den Widerstand von Interessensgruppen. Die politische Instabilität, soziale Unruhen, die schwache Verwaltung und die schwerer als erwartet ausgefallene Rezession hätten dazu geführt, dass Griechenland nicht alle Ziele erreicht habe.