EU-Kommission eröffnet nach Roma-Streit Verfahren gegen Frankreich

(Keystone-SDA) Brüssel – Im Streit um die Gruppenabschiebungen von Roma macht die EU-Kommission ernst und will gegen Frankreich juristisch vorgehen. Allerdings bekommt Paris eine letzte Frist bis 15. Oktober.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding setzte Frankreich dieses Ultimatum, um die Regeln zur Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern umzusetzen. Ansonsten will die Kommission ein Verfahren wegen Verletzung der Freizügigkeitsregeln einleiten, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.
Die EU-Kommission beschloss nach Angaben ihres Präsidenten José Manuel Barroso einstimmig, ein Schreiben nach Paris zu schicken. Darin wird das Land aufgefordert, die EU-Freizügigkeitsregelung von 2004 umzusetzen. Zumindest aber muss Frankreich einen detaillierten Zeitplan vorlegen.
Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die Kommission mit dieser Aufforderung die “politische Entscheidung” getroffen, ein Verfahren einzuleiten. Formell werde aber erst in zwei Wochen entschieden, wenn Frankreich nicht vorher reagiere.
Gegen Grundrechte
Die Sozialisten im EU-Parlament forderten die Kommission auf, Frankreich “nicht vom Haken zu lassen.” Grosse EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen wie kleine, erklärte der Vorsitzende der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schulz. Neben Frankreich verdächtigt die Kommission auch eine Reihe weiterer EU-Staaten, die Richtlinie zu verletzen. Auch ihnen droht ein Verfahren.
Nach den Freizügigkeitsregeln kann sich jeder EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen – vorausgesetzt, er weist einen regelmässigen Unterhalt und eine Krankenversicherung nach.
Im Fall der Roma, die aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien kommen, vermutet die Kommission einen Verstoss gegen diese Grundrechte. Seit Juli hat Frankreich mehr als 1000 Angehörige der Minderheit abgeschoben und dutzende illegale Lager aufgelöst. Seit Anfang Jahr verliessen über 8000 Roma Frankreich.