EU-Kommission genehmigt Programm der Schweiz für Aussengrenzenfonds
(Keystone-SDA) Die Europäische Kommission hat am Montag die Programme der Schweiz für den Schengen-Aussengrenzenfonds bewilligt. Die Schweiz erhält 2010 aus dem Fonds rund 4,7 Millionen Euro.
Der Solidaritätsfonds dient vor allem zur Unterstützung jener Schengen-Mitgliedstaaten, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenzen tragen. Er soll dazu beitragen, die illegale Einreise zu verringern.
Für den Zeitraum von Anfang 2007 bis Ende 2013 steht ein Betrag in der Höhe von 1,82 Milliarden Euro bereit. Die Schweiz bezahlt Beiträge von durchschnittlich gut 9 Millionen Euro pro Jahr, erhält aber auch Gelder aus dem Topf. Im Jahr 2010 gehen 4,7 Millionen Euro an die Schweiz, wie das Bundesamt für Migration mitteilte.
Die Gelder werden unter anderem für die Informatik verwendet, etwa für Anwendungen zur Abfrage von Fahndungsdatenbanken und für den Anschluss des nationalen Visa-Informationssystems an das europäische Zentralsystem. Auch für die Ausbildung von Grenzkontrollbeamte stehen Gelder zur Verfügung.
Die Europäische Kommission nahm am Montag das Jahresprogramm der Schweiz sowie das Mehrjahresprogramm 2010 bis 2013 an. National- und Ständerat hatten bereits zugestimmt. Der Aussengrenzenfonds ist eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes, zu deren Übernahme sich die Schweiz verpflichtet hat.
Die Beiträge der teilnehmenden Staaten an den Fonds richten sich nach einem Index, der sich am Anteil des jährlichen Bruttoinlandprodukts (BIP) an der Gesamtsumme der BIP aller beteiligten Staaten bemisst.
