EU-Kommission greift in Mobilfunk-Patentkrieg ein

(Keystone-SDA) Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen sich den Patentkrieg in der Mobilfunkbranche vor. Die EU-Kommission prüft, ob der Handyhersteller Motorola Rivalen wie Apple und Microsoft bei der Vergabe von Lizenzen behindert habe.

Dabei geht es um Patente, ohne die Standards wie etwa UMTS gar nicht erst umgesetzt werden können. Apple und Microsoft hatten sich in Brüssel beschwert. Die drei Unternehmen sind in viele gegenseitige Patentklagen in mehreren Ländern verwickelt.

Für die sogenannten Standard-essenziellen Patente gelten besondere Regeln. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein Patentinhaber Konkurrenten nicht behindern kann. Unter anderem müssen sie zu sogenannten Konditionen lizenziert werden, die fair, angemessen und nicht diskriminierend sind.

Über die konkrete Umsetzung dieser Regelung gibt es allerdings immer wieder Streit – zum Beispiel wenn es darum geht, einen angemessenen Betrag festzulegen. Motorola verlangt für seine Standardpatente laut bisherigen Gerichtsunterlagen 2,25 Prozent vom Gerätepreis. Das kritisieren Konkurrenten wie Apple oder Microsoft als zu viel.

Verkaufsverbote unter der Lupe

Die EU-Kommission ermittelt seit Dienstag in zwei Richtungen. Zum einen geht es um die Frage, ob Motorola mit angestrebten Verkaufsverboten für Geräte wie Apples iPhone und iPads oder Microsofts Betriebssystem Windows und die Spielekonsole Xbox gegen eigene Verpflichtungen verstossen habe.

Zum anderen gehen die Wettbewerbshüter dem Vorwurf von Apple und Microsoft nach, dass die Forderungen von Motorola unfair seien. Konkret geht es um Standards für den Mobilfunk, für die Kompression von Videos und drahtlose WLAN-Netze.

Motorola hat als Mobilfunkpionier eine riesige Schatztruhe aus rund 17’000 Patenten und 6800 Patentanträgen. Viele davon gehören zum Grundstock von Patenten.

Übernahme durch Google

Pikant ist die Geschichte, weil Google gerade dabei ist, das Motorola für 12,5 Mrd. Dollar zu übernehmen. Der Internetkonzern will mit dem Motorola-Arsenal sein Handybetriebssystem Android stärken. Es hält nach einem steilen Aufstieg gut die Hälfte des Smartphonemarktes, steht aber immer wieder im Visier von Patentklagen. Google warf Apple und Microsoft seinerseits wiederholt unfaire Patentattacken vor.