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Die EU-Kommission geht im Streit um die Regelung des CO2-Ausstosses in der Luftfahrt auf ihre Verhandlungspartner zu. Nur Flüge im europäischen Luftraum sollen in den Handel mit Emissionsrechten einfliessen.

Der zuständige EU-Vertreter Jos Delbeke erklärte, dass man in Montreal am späten Mittwochabend einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt habe. Bisher wollte die EU-Kommission Fluglinien zum Erwerb von CO2-Verschmutzungsrechten auch für Flüge von und nach Europa verpflichten.

Die Vereinbarung muss noch von der UNO-Luftfahrtorganisation ICAO, dem EU-Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden.

Delbeke räumte ein, dass Bestandteile des Deals niemanden glücklich machten. "Aber deshalb sind wir vielleicht nicht weit von einem idealen Kompromiss entfernt." Umweltverbände kritisierten den Vorschlag als unnötiges Zugeständnis.

Globales System bis 2020

Die EU hatte 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für den Treibhaus-Ausstoss zunächst für ein Jahr ausgesetzt, um der ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung zu geben. Vor allem China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Airlines an dem CO2-Handel abgelehnt. China fror milliardenschwere Aufträge an Airbus über mehrere Milliarden Dollar ein.

Der EU-Vorschlag wurde kurz vor Torschluss vorgelegt, die Frist für eine Einigung läuft in diesem Monat aus. Zuvor waren bei den Gesprächen kaum Fortschritte erzielt worden.

Im weiteren sieht der ausgearbeitete Entwurf nach übereinstimmenden Angaben aus informierten Kreisen vor, dass bis 2016 ein weltweites System zum Klimaschutz in der Luftfahrt entwickelt wird. Dieses würde 2020 in Kraft treten und auf dem Marktprinzip basieren. Demnach könnte es dem EU-Emissionshandelssystem ähneln, es könnte aber auch anders funktionieren.

Der Flugverkehr ist gegenwärtig für zwei Prozent des vom Menschen verursachten CO2-Ausstosses verantwortlich.

Schweiz unterstützt globales System

Die Schweiz unterstützt laut Bundesamt für Umwelt (BAFU) globale Massnahmen zur CO2-Reduktion im Luftverkehr. Zurzeit verhandelt sie mit der EU über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, die auch den Luftverkehr einschliessen.

Für etwas Unmut seitens der Schweiz sorgte der Entscheid der EU, die Schweiz nicht wie die übrigen Drittstaaten von den umstrittenen Vorschriften für den Treibhaus-Ausstoss temporär zu entbinden. Die EU-Kommission begründete dies - mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen - damit, dass die Schweiz gleichen Ziele verfolge wie die EU.

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SDA-ATS