EU-Kommission setzt Expertenrat gegen Steuerdelikte ein
(Keystone-SDA) Die EU will im Kampf gegen Steuerhinterziehung einen Expertenrat einsetzen. Das gab am Dienstag in Brüssel EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bekannt. Damit will die EU-Kommission die Fortschritte ihrer Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung kontrollieren und koordinieren.
“Mit dem Kampf gegen Steuer-Paradiese beschützen wir die fairen Steuersysteme, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie die Solidarität unter unseren Mitgliedstaaten”, sagte Semeta vor den Medien. Er begrüsse das härtere Vorgehen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich.
Der neu geschaffene Expertenrat soll aus rund 45 Mitgliedern bestehen – aus Experten von nationalen Steuerbehörden, dem EU-Parlament und sonstigen Steuerexperten. Ausserdem sollen 15 Sitze Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stehen, die von der EU-Kommission nach einem festgelegten Verfahren ausgesucht werden.
1000 Milliarden entgangene Steuereinnahmen
Die Einsetzung des Expertenrats steht im Zusammenhang mit dem von der EU-Kommission im Dezember vorgestellten Aktionsplan mit Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Steuerdelikten. Denn viele Steuerfragen fallen in die Kompetenz der nationalen Regierungen.
Der neue Expertenrat werde “die Mitgliedstaaten auf Trab” halten, sagte Semeta weiter. Denn den öffentlichen Kassen der EU-Mitgliedstaaten entgeht durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge jährlich eine Billion Euro – also rund 1000 Milliarden.
Semeta hofft auf Österreichs einlenken
Semeta begrüsste vor den Medien ausserdem die neue Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten, das Problem der Steuerflucht anzugehen. Beim informellen Finanzministertreffen in Dublin Mitte April hatten sich diese für eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung innerhalb der EU ausgesprochen – mit Ausnahme der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter.
Semeta gab am Dienstag erneut seiner Hoffnung Ausdruck, dass Österreich noch einlenken werde. Denn um die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie anzupassen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten einstimmig entscheiden. Mit der Verschärfung der Richtlinie sollen Steuerschlupflöcher innerhalb der EU gestopft werden.
