EU-Kommission will Verfahren gegen Paris wegen Roma-Abschiebungen

(Keystone-SDA) Brüssel – Frankreich drohen nun wegen den Gruppenabschiebungen von Roma juristische Konsequenzen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigte an, sich für ein EU-Strafverfahren gegen Frankreich einzusetzen. Sie nannte Frankreichs Vorgehen eine “Schande”.
“Meine Geduld ist am Ende – genug ist genug”, sagte die Luxemburger Kommissarin Reding am Dienstag vor den Medien in Brüssel und schlug mit der Faust auf das Rednerpult. Sie sei persönlich überzeugt, dass die EU-Kommission keine andere Wahl habe als ein Verfahren gegen Frankreich zu eröffnen.
Letzte Klarheit soll ein Rechtsgutachten bringen, welches die EU-Kommission in den kommenden Tagen veröffentlichen will. Dem Antrag Redings auf ein EU-Verfahren müsste dann noch das Kollegium der 27 Kommissare zustimmen.
Im äussersten Fall kann ein EU-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen. Zuvor müsste die Kommission Frankreich jedoch in drei Verfahrensschritten Gelegenheit geben, die Vorwürfe auszuräumen.
Erinnerungen an Nazi-Zeit
“Diskriminierung auf der Grundlage der ethnischen Herkunft oder der Rasse hat in Europa keinen Platz”, betonte Reding. Sie habe angenommen, dass Europa eine solche Situation nach dem Zweiten Weltkrieg nicht noch einmal erleben müsse.
Reding wirft der Regierung in Paris einen Verstoss gegen das EU-Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit vor. Danach kann sich jeder Bürger der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Da die Roma EU-Bürger sind, gelten für sie die gleichen Rechte.
Rundschreiben
Besonders erzürnt zeigte sich die Grundrechte-Kommissarin bei ihrem unangekündigten Auftritt über ein internes Rundschreiben des französischen Innenministeriums, in dem die vorrangige Räumung von Roma-Lagern verlangt wurde. Die Regierung zeigte sich erst zu Wochenbeginn nach öffentlicher Kritik zur Streichung der strittigen Passagen bereit.