EU-Kommission will Verteilung von Flüchtlingen diskutieren
(Keystone-SDA) Die EU-Kommission prüft die Möglichkeit, in Italien gestrandete Flüchtlinge auf andere EU-Staaten zu verteilen. Wirtschaftsflüchtlinge sollen dagegen möglichst rasch in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström besuchte am Mittwoch und Donnerstag Tunesien, um mit den dortigen Behörden über die Migrations-Problematik zu sprechen. Die EU werde jenen Personen, die internationalen Schutzes bedürften, diesen auch garantieren, sagte sie zu Beginn ihres Besuches.
Dagegen müsse sichergestellt werden, dass jene Migranten, die keinen Anspruch auf diesen Schutzstatus hätten, zurückgeschafft würden. Malmström wollte mit den tunesischen Vertretern über eine bessere Zusammenarbeit im Bezug auf die Rückführung solcher illegaler Einwanderer sprechen.
Problem der Freiwilligkeit
Während viele der Flüchtlinge aus Tunesien als Wirtschaftsflüchtlinge gelten, sieht die EU bei den Personen, die aus Libyen fliehen, eher den Status von Bürgerkriegsflüchtlingen gegeben. Letztere möchte die EU-Kommission “innerhalb der Europäischen Union übersiedeln”, sagte ein Sprecher Malmströms am Donnerstag in Brüssel.
Die EU-Kommission kann allerdings nur Vorschläge machen, der Entscheid liegt bei den einzelnen Staaten: “All das läuft auf freiwilliger Basis und hängt davon ab, ob die Mitgliedstaaten bereit und fähig sind, daran teilzunehmen”, sagte der Sprecher.
Wie schwer die Freiwilligkeit zu mehr Solidarität wiegt, zeigte ein Pilotversuch in Malta. Nur gerade zehn EU-Länder waren letztes Jahr bereit, je einen Teil von insgesamt 250 Menschen aufzunehmen. Die Verteilung von Flüchtlingen soll laut dem Kommissionssprecher am 11. April beim Innenministerrat in Luxemburg diskutiert werden.
Bisher verliefen die Diskussionen zu diesem Thema innerhalb der EU immer gleich: Länder wie Italien, Malta und Spanien pochen auf die Solidarität unter den EU-Staaten. Dagegen sehen Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden mit dem Hinweis auf die ohnehin schon grosse Zahl von Asylangträgen in ihren Ländern keinen Anlass dazu.
