Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über das neue Mediengesetz in Polen. Die Behörde habe deshalb ein Schreiben an zwei polnische Minister geschickt, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch.

Die Kommission werde die jüngsten Entwicklungen in Polen beim nächsten Treffen am 13. Januar beraten. Polens neue rechtskonservative Regierung hatte zuvor beschlossen die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine zu legen.

Das Parlament verabschiedete am Mittwochabend eine Gesetzesreform, die eine direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs durch die Regierung einführt. Die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen und baut seither das politische System des Landes um.

Der polnische Präsident Andrzej Duda setzte am Montag trotz internationaler Proteste ein neues Gesetz in Kraft, mit dem nach Einschätzung von Kritikern das Verfassungsgericht dauerhaft blockiert werden könnte.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS