EU-Länder debattieren über Einführung der Finanztransaktionssteuer

(Keystone-SDA) Die EU-Finanzminister beraten heute bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg über die umstrittene Finanztransaktionssteuer. Einigkeit zeichnet sich nicht ab, weshalb einige Länder eine “verstärkte Zusammenarbeit” beantragen werden.

Es zeichne sich ab, dass der Vorschlag der EU-Kommission für eine Steuer auf Finanztransaktionen keine Einstimmigkeit erreichen werde, sagte die dänische Finanzministerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager bei ihrer Ankunft beim Sitzungsgebäude. “Heute geht es um eine politische Diskussion”, für Entscheide sei es zu früh.

Es sei aber zu erwarten, dass das eine oder andere Land fragen werde, wer eine verstärkte Zusammenarbeit wolle. Damit diese zustande kommt, müssen mindestens neun Länder teilnehmen. Verfechter einer solchen Steuer sind unter anderem Deutschland und Österreich, dagegen sind Schweden und Grossbritannien.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter erwartet intensive Diskussionen zum Thema. “Wenn es keine Einigung gibt, dann wollen wir das Projekt der verstärkten Zusammenarbeit voran treiben.” Sie werde nicht zulassen, dass das Projekt “zu Grabe getragen wird”.

Skeptisch äusserte sich der schwedische Finanzminister Anders Borg. “Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kostet viel und hat einen negativen Einfluss auf das Wachstum”, erklärte er.