EU legt Abkommen mit der Ukraine auf Eis
(Keystone-SDA) Es gibt keinen EU-Boykott der Fussball-EM. Aber der Ärger der Europäischen Union über die Zustände im Gastgeberland Ukraine ist gross. Ein wichtiges Abkommen liegt bis auf Weiteres auf Eis. Und ein demonstratives Fernbleiben von EU-Politikern ist immer noch möglich.
Die Politiker der EU-Staaten wollen erst in letzter Minute entscheiden, ob sie zur Fussball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen. Das vereinbarten die Aussenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel.
Einen sportlichen Boykott der EM wegen des Streits über die Behandlung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko und anderer Politiker schlossen sie aus. Sie legten aber ein wichtiges Assoziierungsabkommen mit Kiew bis nach den für Oktober geplanten Wahlen in der Ukraine auf Eis.
Die Unterzeichnung des Abkommens würde “eine politische Kursänderung in der Ukraine voraussetzen”, sagte die Staatssekretärin im deutschen Aussenministerium, Emily Haber.
Pochen auf Rechtsstaatlichkeit
Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte, die Ukraine müsse vor allem die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit garantieren. “Wir können nicht vorankommen, wenn die Ukraine nicht diese grundlegenden Werte respektiert.”
“Wir sind nicht so weit, Entscheidungen zu treffen. Aber wir werden die Entwicklung sehr sorgfältig verfolgen und anschauen, was in der Ukraine passiert”, sagte Ashton.
Freie und faire Wahlen im Oktober sowie die Fortsetzung der Reformpolitik sind nach Worten Habers “die beiden entscheidenden Messlatten der nächsten Zeit – zusammen natürlich mit der Art und Weise wie die Ukraine sich entschliesst, mit den Oppositionspolitikern umzugehen.”
“Rechtsstaatlichkeit ist sehr wichtig”, sagte auch Schwedens Aussenminister Carl Bildt. “Die Politik der Rache hat keinen Platz in der europäischen Politik. Aber es ist Sache der Politiker in der Ukraine, zu entscheiden, ob sie ihr Land in Richtung Polens oder in Richtung Weissrusslands führen wollen.”
USA fordern Freilassung von Timoschenko
Die USA forderten erneut die sofortige Freilassung Timoschenkos. “Die Verurteilung von Frau Timoschenko und anderer Mitglieder ihrer Partei ist unzulässig”, sagte der US-Botschafter in Kiew, John F. Tefft, nach einem Besuch bei der Oppositionsführerin in einer Klinik in der Stadt Charkow.
Dabei überbrachte er Timoschenko in Begleitung des stellvertretenden US-Aussenstaatssekretärs Thomas O. Melia auch Grüsse von US-Aussenministerin Hillary Clinton.
