EU-Minister einigen sich auf Regeln für Banken-Abwicklung

(Keystone-SDA) Die EU-Finanzminister haben sich auf einheitliche Regeln für die Rettung oder Schliessung von Krisenbanken geeinigt. Das teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel nach rund siebenstündigen Beratungen mit.

Die obersten Kassenhüter gaben damit unmittelbar vor Beginn des zweitägigen EU-Gipfels am Nachmittag ein Signal, dass es mit dem Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion vorangeht. Die Bankenunion soll nach Jahren der Krise für mehr Vertrauen in europäische Geldhäuser und Finanzmärkte sorgen.

“Das ist ein wichtiger Schritt”, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. “Es muss klar sein, in erster Linie haften die Eigentümer und Gläubiger der Banken….”. Auch die Mitgliedstaaten müssten Verantwortung übernehmen.

Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici meinte: “Das ist eine gute Einigung, die erlaubt, die Bankenunion aufzubauen und die Finanzstabilität in Europa zu erhöhen.”

Steuerzahler entlasten

Die Regeln legen fest, wer letztlich bei einer Bankenschieflage zahlen muss. Dabei soll der Steuerzahler entlastet werden. Stattdessen werden Aktionäre und Gläubiger stärker in die Pflicht genommen. Eine erste Verhandlungsrunde der Minister war am vergangenen Samstag nach 19 Stunden in Luxemburg gescheitert.

Umstritten waren bis zuletzt nationale Ausnahmen bei den gemeinsamen Regeln. Nun werden die Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufgenommen, das dem Gesetzespaket zustimmen muss.

Der niederländische Minister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, Kleinsparer mit Einlagen bis 100’000 Euro seien geschützt. “Sie sind absolut sicher.”

Vermögende Sparer und kleine Unternehmen mit Einlagen oberhalb der Grenze von 100’000 Euro sollen erst zum Schluss an der Reihe sein. Erstmals wurden Grossanleger im Frühjahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen. Die Staaten sollen nach deutschem Vorbild nationale Abwicklungsfonds aufbauen, in die die Banken selber einzahlen.