Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Technisch gesehen steht einer vollen Schengen-Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien nichts mehr im Weg. Wie mehrere EU-Innenminister aber am Donnerstag in Luxemburg betonten, müssen die Länder bei der Korruptionsbekämpfung noch Fortschritte erzielen.

Eine "politische Evaluierung steht uns noch bevor", sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Vor allem bezüglich Korruption, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit müsse sich die Situation in den beiden Ländern "normalisieren".

Vom Anti-Korruptionsbericht der Kommissionsexperten wird laut Friedrich abhängen, wie es weiter gehen soll. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf den ausstehenden Bericht.

Voraussichtlich im September würden sich dann die Innenminister mit einem möglichen Beitrittstermin für die beiden jüngsten EU-Länder zum Schengen-Raum befassen. Ein Vorschlag von Polen und Deutschland sieht einen schrittweisen Schengen-Beitritt vor, ähnlich wie es bei der Schweiz 2008/2009 der Fall war.

Sommaruga will Missbräuche erörtern

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte vor Beginn des Gemischten Schengen-Ausschusses in Luxemburg, die Schweiz sei sicher dafür, dass Rumänien und Bulgarien Schengen beitreten könnten. Aber man sei sich bewusst, dass es dazu im Moment unter den Schengen-Staaten noch verschiedene Meinungen gebe.

"Wir haben eine volle Traktandenliste", erklärte Sommaruga mit Blick auf die zahlreichen weiteren Migrations- und Visa-Themen im Ausschuss. So soll der Überwachungsmechanismus diskutiert werden, der seit der Visa-Befreiung für verschiedene Balkanstaaten eingeführt wurde.

Sie wolle sich mit den Kollegen auch über die Missbräuche im Zusammenhang mit der Visa-Liberalisierung austauschen. Zu ersten Problemen war es Ende 2009 gekommen, als viele Personen aus Serbien, Mazedonien und Montenegro in Schengen-Ländern vermehrt Asylanträge stellten und untertauchten.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS