EU-Minister und Sommaruga zu Schengen- und Visa-Problematik

(Keystone-SDA) Technisch gesehen steht einer vollen Schengen-Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien nichts mehr im Weg. Wie mehrere EU-Innenminister aber am Donnerstag in Luxemburg betonten, müssen die Länder bei der Korruptionsbekämpfung noch Fortschritte erzielen.

Eine “politische Evaluierung steht uns noch bevor”, sagte der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Vor allem bezüglich Korruption, Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit müsse sich die Situation in den beiden Ländern “normalisieren”.

Vom Anti-Korruptionsbericht der Kommissionsexperten wird laut Friedrich abhängen, wie es weiter gehen soll. Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf den ausstehenden Bericht.

Voraussichtlich im September würden sich dann die Innenminister mit einem möglichen Beitrittstermin für die beiden jüngsten EU-Länder zum Schengen-Raum befassen. Ein Vorschlag von Polen und Deutschland sieht einen schrittweisen Schengen-Beitritt vor, ähnlich wie es bei der Schweiz 2008/2009 der Fall war.

Sommaruga will Missbräuche erörtern

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte vor Beginn des Gemischten Schengen-Ausschusses in Luxemburg, die Schweiz sei sicher dafür, dass Rumänien und Bulgarien Schengen beitreten könnten. Aber man sei sich bewusst, dass es dazu im Moment unter den Schengen-Staaten noch verschiedene Meinungen gebe.

“Wir haben eine volle Traktandenliste”, erklärte Sommaruga mit Blick auf die zahlreichen weiteren Migrations- und Visa-Themen im Ausschuss. So soll der Überwachungsmechanismus diskutiert werden, der seit der Visa-Befreiung für verschiedene Balkanstaaten eingeführt wurde.

Sie wolle sich mit den Kollegen auch über die Missbräuche im Zusammenhang mit der Visa-Liberalisierung austauschen. Zu ersten Problemen war es Ende 2009 gekommen, als viele Personen aus Serbien, Mazedonien und Montenegro in Schengen-Ländern vermehrt Asylanträge stellten und untertauchten.