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EU-Parlament blockiert Gesamtpaket für Euro-Stabilität

Das EU-Parlament hat am Donnerstag das Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung verschoben. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom Donnerstag und Freitag sind trotzdem Schlussfolgerungen zum Thema vorgesehen.

Den Abgeordneten geht die Position der Mitgliedsstaaten nicht weit genug. Vor allem Frankreich will verhindern, dass Strafverfahren quasi-automatisch eingeleitet werden können.

Staatspräsident Nicolas Sarkozy wehrt sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dass bei einem Verstoss gegen die Defizitgrenze von drei Prozent Strafverfahren nur mit qualifizierter Mehrheit aufgehalten werden können. Das wollen aber die EU-Abgeordneten.

Wegen dieser Unstimmigkeit verschob das Plenum des EU-Parlaments die Schlussabstimmung über die entsprechende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die Position der Mitgliedsstaaten zu diesen quasi-automatischen Sanktionen geht ihnen nicht weit genug.

Neue Verhandlungen

Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber bekräftigte die Position des Parlamentes. Wenn die Mitgliedstaaten weiter das letzte Worte behielten, wäre es so, als wenn sich Falschparkierer mit ihren Bussen zusammensetzten, und dann selbst ihre Strafen beschliessen würden. Genau diese Schwäche des Stabilitäspaktes sei eine der Ursachen der Schuldenkrise.

In den kommenden Tagen soll nun erneut verhandelt werden. Wenn die Mitgliedsstaaten dem Parlament entgegenkommen, könnte die Stabilitätspaktsreform am 5. oder 6. Juli vom EU-Parlament abgesegnet werden. Bleibt es bei der Blockade, dann bliebe eine der wichtigsten Reaktionen der EU auf die Schuldenkrise stecken.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Parlament und Rat im Vorfeld der Abstimmung dazu aufgerufen, die Differenzen zu beseitigen. Eine Einigung vor der Sommerpause Ende Juli sei wichtig. Das Wirtschaftspaket bezeichnete er als eine der tragenden Säulen in der Antwort der EU auf die Finanz- und Wirtschaftskrise.

Diskussion bei Gipfel

Am Donnerstagabend wollten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel trotz der ausstehenden Einigung über das Gesamtpaket für eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und letztlich eine Stabilisierung des Euro diskutieren.

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