EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Minsk

(Keystone-SDA) Unter dem Eindruck der brutalen Gewalt bei der Präsidentenwahl in Weissrussland hat das EU-Parlament Wirtschaftssanktionen gegen das Land gefordert. Finanzhilfen und Darlehen aus verschiedenen EU-Programmen müssten auf Eis gelegt werden, verlangten die Parlamentarier.

Neben den Wirtschaftssanktionen verlangt das EU-Parlament auch, dass die Visumssperre für den weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere hohe Staatsvertreter “umgehend” wieder in Kraft gesetzt wird.

Das Einreiseverbot in die EU müsse zudem auf Amtsträger sowie Mitglieder der Justizorgane und Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, die an der Fälschung der Präsidentschaftswahl sowie an der “brutalen Repression und den Verhaftungen” von Oppositionsmitgliedern beteiligt waren.

Unterstützung für unabhängige Medien

Gleichzeitig müsse die EU die weissrussische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in ihrem Kampf für Demokratie unterstützen. An die 27 Mitgliedsstaaten richtete das EU-Parlament die Aufforderungen, die gemeinsame Politik der EU gegenüber der Regierung in Minsk nicht mit bilateralen Vereinbarungen zu unterlaufen.

Lukaschenko drohte der EU für den Fall weiterer Strafmassnahmen gegen sein Land mit harten Sanktionen. “Wenn jemand versucht, Wirtschafts- oder andere Sanktionen gegen das Land zu verhängen, müssen wir unverzüglich reagieren und Gegenmassnahmen – einschliesslich die härtesten – vorbereiten” erklärte der Staatschef am Donnerstag laut seinem Pressedienst.

Neue Verhaftungen

Am Vortag der umstrittenen Amtseinführung Lukaschenkos kam es erneut zu Verhaftungen. Wie die unabhängige Agentur Belapan meldete, wurden etwa 20 Regierungsgegner festgenommen. Sie hatten friedlich für die Freilassung ihrer inhaftierten Angehörigen demonstriert. Nach einer “Verwarnung” seien die Regierungsgegner entlassen worden, sagte ein Behördensprecher.

Bei der Wahl vom 19. Dezember war der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen.