EU-Parlament fordert Stopp aller US-Überwachungsprogramme

(Keystone-SDA) Das EU-Parlament hat die mutmasslichen Spionage-Aktionen des US-Geheimdienstes gegen EU-Vertretungen scharf verurteilt und einen Stopp aller Überwachungsprogramme verlangt. Die USA sollten den Europäern alle Informationen über das Überwachungsprogramm “Prism” ohne Umschweife zur Verfügung stellen, heisst es in einer Resolution.

Diese wurde am Donnerstag in Strassburg mit grosser Mehrheit angenommen. Mit der Untersuchung der Vorwürfe wird sich der Ausschuss des EU-Parlaments für bürgerliche Freiheiten beschäftigten. Das beschlossen die Vorsitzenden der sieben Parlamentsfraktionen einstimmig.

Die Einrichtung eines formellen Untersuchungsausschusses würde bis zu zwei Monate in Anspruch nehmen, sagte eine Sprecherin des Parlaments. Der bestehende Ausschuss könne hingegen sofort eine Arbeitsgruppe einsetzen.

In einer Resolution stimmte das Plenum diesem Verfahren zu. Zugleich forderten die Abgeordneten, der Ausschuss müsse eng mit der transatlantischen Experten-Gruppe zusammenarbeiten, die im Auftrag der EU und der US-Regierung die mutmasslichen Spähaktionen aufklären soll.

Verletzung von Bürgerrechten untersuchen

Die Arbeitsgruppe solle alle Angaben über Spionagetätigkeiten der USA aber auch von EU-Staaten überprüfen, verlangten die Abgeordneten. Dabei gehe es vor allem um das US-Programm “Prism” und das britische Programm “Tempora”. Dazu müssten “sämtliche relevanten Informationen und Beweismittel aus EU- und US-Quellen” erfasst und ausgewertet werden.

Es müsse untersucht werden, inwieweit die Rechte der EU-Bürger auf Schutz ihres Privatlebens und auch Datenschutzbestimmungen der EU verletzt wurden, heisst es in der Entschliessung. Ausserdem sollten der “Mehrwert und die Verhältnismässigkeit” derartiger Spähprogramme bei der Terrorismusbekämpfung überprüft werden. Bis Jahresende solle der Ausschuss Bericht erstatten.

Sollten tatsächlich EU-Institutionen von den USA ausgespäht worden sein, sei dies ein “schwerer Verstoss” gegen das Wiener Übereinkommen für diplomatische Beziehungen, betonte das EU-Parlament. Die USA müssten die Vorwürfe “unverzüglich aufklären”. Derzeit stehe eine vollständige Antwort der US-Behörden noch aus.

Verhandlungen über Freihandelsabkommen finden statt

Die Forderung von Linken und Grünen im Parlament, bis zur Aufklärung des Spionageskandals die am Montag geplante Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA zu verschieben, fand keine Mehrheit im Plenum. In der Entschliessung heisst es lediglich, die Spionage-Vorwürfe könnten die Bemühungen um dieses Abkommen “untergraben”.