EU-Parlament fordert Stopp aller US-Überwachungsprogramme
(Keystone-SDA) Die Europäer erhöhen den Druck auf die USA, die mutmasslichen Ausspähaktionen durch amerikanische Nachrichtendienste aufzuklären. Das EU-Parlament verurteilte am Donnerstag die angeblichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gegen EU-Vertretungen scharf und forderte einen Stopp aller Überwachungsprogramme.
Die USA sind nach Einschätzung des litauischen EU-Ratsvorsitzes inzwischen bereit, einer Arbeitsgruppe von Experten aus den 28 EU-Staaten Auskünfte darüber zu geben. In Berlin forderten SPD und Grüne die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich von US-Präsident Barack Obama nicht mit einem Telefonat abspeisen zu lassen.
Merkel hatte Mittwochabend mit Obama telefoniert. Der US-Präsident habe dabei versichert, er nehme die Bedenken der EU-Partner sehr ernst, teilte das Weisse Haus mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüsst, dass die USA ihren Verbündeten Informationen über die Späh-Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Schwierige Asylsuche
Publik wurden die Spähprogramme der US-Geheimdienste durch den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der vertrauliche Informationen dazu veröffentlichte. Seit Ende Mai befindet sich der 30-Jährige auf der Flucht und sitzt offenbar seit mehr als einer Woche auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Von dort aus hat er bereits verschiedene Länder um Asyl angefragt.
Nachdem Deutschland, Polen, die Niederlande und mehrere weitere Länder seinen Asylantrag bereits abgelehnt hatten, sprach sich am Donnerstag auch Frankreichs Innenminister Manuel Valls gegen eine Aufnahme Snowdens aus. Die USA seien “ein demokratisches Land mit einer unabhängigen Justiz” und zudem ein mit Frankreich befreundeter Staat, sagte er den Sendern BFMTV und RMC.
Verstimmung zwischen Moskau und EU-Staaten
Die russische Regierung verurteilte am Donnerstag die Sperrung des Luftraums über einigen EU-Ländern für Boliviens Präsidentenmaschine, an deren Bord Snowden angeblich vermutet wurde. “Das Vorgehen der französischen, spanischen und portugiesischen Behörden kann kaum als freundschaftlich gegenüber Bolivien und Russland angesehen werden”, erklärte das russische Aussenministerium in Moskau.
Die Maschine von Boliviens Staatschef Evo Morales war in der Nacht zum Mittwoch auf ihrem Weg von Moskau nach Bolivien in Wien zwischengelandet und erst nach fast 13 Stunden wieder gestartet. Neben Frankreich, Spanien und Portugal soll auch Italien dem Staatschef den Überflug verweigert haben.
Grund für die Zwangslandung sollen Gerüchte gewesen sein, der von den USA wegen Spionage gesuchte Snowden befinde sich an Bord der Maschine. Österreichische Medien berichteten jedoch, der Pilot der Präsidentenmaschine habe wegen einer defekten Treibstoffanzeige um Landeerlaubnis gebeten.
Bolivien vermutet Auftrag der USA
Bolivien warf den USA vor, hinter der Verweigerung der Überflugrechte zu stehen. Ein Auslieferungsgesuch der USA für den Informanten wies das bolivianische Aussenministerium indes als “bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich” zurück, da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinde.
Gleichzeitig betonte die Regierung, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei nie mit Morales in Russland zusammengetroffen. Der bolivianische Präsident kehrte in der Nacht zum Donnerstag in sein Heimatland zurück.
Der Umgang mit Morales sorgte auch in mehreren lateinamerikanischen Ländern für Empörung. Die Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR) berief für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung ein.
Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Jen Psaki, sagte, die USA verlangten generell eine Auslieferung Snowdens, egal in welchem Land er sich befinde.
