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Das EU-Parlament fordert einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung. Am Mittwoch fand dazu in Strassburg eine Debatte mit EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta statt, am Donnerstag will das Parlament eine entsprechende Resolution verabschieden.

Angestossen wurde das Thema durch die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Deren Vorsitzender, der Österreicher Hannes Swoboda, sprach am Mittwoch von "zuviel Geld, das auf Schweizer Banken liegt". Sowohl innerhalb wie ausserhalb der EU gebe es immer noch zu viele Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen.

Um Steuerbetrug und -hinterziehung einen Riegel vorzuschieben, sei es wichtig, der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz zu geben. Eine gemeinsame Initiative der Kommission sei stärker, als wenn jedes Land einzeln verhandeln würde.

Verhandlungen mit Schweiz

Das war Wasser auf die Mühlen von Steuerkommissar Semeta und der dänischen EU-Ratspräsidentschaft. Denn bisher scheiterten deren Versuche, im Finanzministerrat, ein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten zur Erweiterung der Zinsbesteuerungsabkommen durchzubringen.

Der dänische Minister für Europafragen, Nicolas Wammen, erklärte, die Präsidentschaft werde versuchen, das Thema im Mai oder Juni - "hoffentlich am 15. Mai" - wieder auf die Agenda des Finanzministerrats zu bringen.

Mit den Drittstaaten sollen "gleichwertige Massnahmen" im Bereich der Zinsbesteuerung ausgehandelt werden. Zwar haben sich die EU-Staaten noch nicht definitiv auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung geeinigt. Die Verhandlungen mit Drittstaaten sollten aber parallel zu den EU-internen Diskussionen geführt werden, hielt Wammen fest.

Semeta gehts zu langsam

Steuerkommissar Semeta hielt vor den EU-Parlamentariern fest, die Fortschritte im Rat der EU-Finanzminister hinsichtlich der Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung seien "zu langsam".

Die Finanzminister "müssen bei der Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie einen Weg aus der Sackgasse finden, in der wir schon zu lange stecken". Die Europäische Union müsse vorwärts gehen.

SDA-ATS