EU-Parlament für Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien
(Keystone-SDA) Auch wenn das EU-Parlament am Mittwoch grünes Licht für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum gegeben hat: Für eine Vollmitgliedschaft ist ein einstimmiger Entscheid der 27 EU-Staaten nötig. Und den verhindern mindestens sechs Länder.
Deutschland und Frankreich, aber auch die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark vertrauen den beiden Ländern nicht. Sie kritisieren Mängel beim Justizsystem und bei der Korruption und wollen den nächsten Fortschrittsbericht der Kommission dazu abwarten. Dieser soll im Juli erscheinen.
Da kann die ungarische EU-Ratspräsidentschaft – eine Befürworterin der Schengen-Mitgliedschaft für die beiden jüngsten EU-Länder – noch lange betonen, dass diese Punkte nicht zu den Schengen-Kriterien gehören. Wenn nicht alle 27 Mitgliedstaaten dafür sind, müssen Bulgarien und Rumänien auf einen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum warten.
Monitoring nötig
Am Mittwoch kam die grosse Mehrheit des EU-Parlaments zum Schluss, dass die beiden EU-Länder die Bedingungen für eine Vollmitgliedschaft bei Schengen erfüllen. Ihr Beschluss basierte auf der Bewertung der Fortschritte der beiden Länder und der Ergebnisse der Vor-Ort-Besuche von Expertenteams.
Fragen, wie etwa zusätzliche Massnahmen im Grenzgebiet Bulgarien, Türkei und Griechenland wegen möglicher Flüchtlingsströme, würden zwar ein regelmässiges Monitoring nötig machen. Aber das ist nach Ansicht der meisten EU-Parlamentsabgeordneten kein Hinderungsgrund für die volle Schengen-Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien.
Der Entscheid des Parlaments geht nun an die EU-Innenminister, die sich am (morgigen) Donnerstag bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg mit dem Thema befassen werden. Allerdings ist kein Entscheid zu einem möglichen Beitritt zu erwarten.
Schweiz und bald Liechtenstein
Zum Schengen-Raum gehören momentan 22 EU-Staaten sowie die Schweiz, Island und Norwegen. Liechtenstein rechnet mit einem Beitritt im zweiten Halbjahr 2011. Das EU-Parlament und der Ministerrat gaben im Februar, beziehungsweise März grünes Licht dazu.
