EU-Parlament gibt Briten keine Garantie für künftige Gesetze

(Keystone-SDA) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will dem britischen Premierminister David Cameron keine Zusage geben, dass alle Wünsche aus London bei künftigen Gesetzesvorhaben erfüllt werden. Das EU-Parlament tue sein Möglichstes, um den Vorstellungen entgegenzukommen.

“Aber wir können nichts garantieren”, sagte Schulz am Dienstag nach Gesprächen mit Cameron in Brüssel. In einer Demokratie sei es nicht möglich, dass eine Regierung vom Parlament ein bestimmtes Ergebnis garantiert bekomme.

Er könne lediglich zusagen, dass sich das Parlament umgehend mit der Änderung von EU-Gesetzen beschäftigen werde, sobald das Referendum in Grossbritannien über den Verbleib des Königreichs in der EU abgehalten worden sei und die EU-Kommission entsprechende Vorschläge mache.

Das Parlament muss nach eigener Ansicht vor allem dann zustimmen, wenn es um die geplante “Notbremse” geht, mit der Grossbritannien Sozialleistungen für neu zuziehende EU-Bürger für bis zu vier Jahre aussetzen will.

Cameron führt im EU-Parlament am Dienstag Gespräche mit Vertretern mehrerer Fraktionen, bevor er am Donnerstag beim EU-Gipfel versucht, seine Reformvorstellungen gegenüber den anderen 27 Staats- und Regierungschefs durchzusetzen. Der britische Premierminister will das Reformpaket nutzen, um damit beim Referendum für einen Verbleib seines Landes in der EU zu werben.