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Noch monatelangem Tauziehen mit den EU-Staaten hat das Europaparlament den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 verabschiedet. Trotz heftiger Kritik an den von den EU-Staaten durchgesetzten Einsparungen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten in Strassburg zu.

Der Kompromiss sieht für die kommenden sieben Jahre eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichten der EU vor. Für die tatsächlichen Zahlungen sind zunächst aber nur gut 908 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dieser Zustimmung machte das Parlament auch den Weg für den EU-Haushalt 2014 frei. Das Votum darüber ist für Mittwoch geplant.

Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf rund eine Billion Euro geschätzt. Auch das EU-Parlament wollte zunächst mehr erreichen, stiess dabei aber auf den Widerstand im Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Grossbritannien, aber auch Deutschland bestanden auf Einsparungen.

In langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat setzte das Parlament schliesslich durch, dass der Finanzrahmen im Jahre 2016 überprüft wird. Ausserdem soll es mehr Flexibilität für eine Umschichtung von Mitteln geben. Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in Kürze geschehen soll.

SDA-ATS