EU-Parlamentspräsident sieht Position der Schweiz als Gefahr für EU

(Keystone-SDA) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die Sonderposition der Schweiz als Gefahr für die EU. Er befürchtet, dass zentrifugale Kräfte in EU-Staaten die Schweiz als Vorbild nehmen könnten und aus der EU austreten.

Diese Staaten würden dann der EU keine Beiträge mehr zahlen und zugleich versuchen, wie die Schweiz bilaterale Abkommen mit der EU auszuhandeln.

Angesprochen auf das Verhältnis der Schweiz mit der EU sagte Schulz in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der “Handelszeitung”: “Die Schweiz stellt an Europa folgenden Anspruch: Lasst uns an allem teilnehmen, was uns ökonomisch, ökologisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch interessiert.” In den Augen der EU sei dies eigentlich eine “Vollmitgliedschaft”. Aber das wolle die Schweiz nicht.

Schulz anerkennt zwar, dass eine EU-Mitgliedschaft für die Schweiz einen Souveränitätsverlust bedeuten würde und ebenso die Tatsache, dass ein solcher “im Moment bar jeder Realität” ist. Die Schweiz müsse sich “im Notfall” aber im Klaren darüber sein, dass die EU sage: “Die Spielregeln sind für alle gleich, aber wenn ihr die Spielregeln nicht befolgen wollt, dann müssen wir uns überlegen, wie es weitergehen soll.”

Schulz plädiert vielmehr für ein “anderes Verständnis füreinander”. Der EU-Parlamentspräsident spricht sich namentlichen in der Steuerfrage für ein Grundsatzabkommen zwischen der Schweiz und der EU aus.

Dass die Schweiz ihren Finanzplatz schützen wolle, sei legitim, sagte der aus Deutschland stammende Sozialdemokrat. Umgekehrt aber hätten Länder, die auf eine nachhaltige Steuergerechtigkeit angewiesen seien, das Recht, Steuerflucht zu bekämpfen.

“Hat man diese beiden Positionen als Ausgangspunkt formuliert, kann man sich überlegen, wieweit man sich mit Transparenzverfahren oder Meldeverpflichtungen annähern kann, damit das Schweizer Bankgeheimnis nicht völlig ausgehöhlt wird.”