EU sieht sich als Anführerin im Kampf gegen Steuerdelikte
(Keystone-SDA) Die 28 EU-Finanzminister haben an ihrem informellen Treffen am Samstag im litauischen Vilnius über diverse Steuerthemen diskutiert. Die EU strebt auf internationaler Ebene eine Führungsrolle bei der Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs an.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bezeichnete das Bekenntnis der G20-Chefs zum automatischen Informationsaustausch als globaler Standard als einen äusserst wichtigen Durchbruch. “Die EU setzt sich schon seit Jahren für den automatischen Informationsaustausch als bestes Instrument gegen Steuerflucht ein.” Nun seien die anderen bereit, “uns zu folgen”.
“Der Fortschritt, der in diesem Jahr erzielt wurde, ist der beste Beweis dafür, was erreicht werden kann, wenn alle Mitgliedstaaten am gleichen Strang ziehen”, lobte Semeta die EU-Staaten und äusserte seine Hoffnung, dass auch innerhalb der EU bis Ende Jahr die EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinie auf Kurs sei.
International habe die EU beim automatischen Informationsaustausch das nötige Gewicht und die nötige Expertise, um das Umfeld zu beeinflussen. “Unser Einfluss muss zudem ausgebaut werden”, sagte der EU-Steuerkommissar weiter.
Datenschutz bei automatischem Informationsaustausch zu beachten
Hätten sich dereinst die Prinzipien des globalen automatischen Informationsaustauschs etabliert, “ist die Umsetzung die nächste grosse Herausforderung”. Dabei stünden Effektivität, Reziprozität und der Datenschutz im Vordergrund.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, mit dem automatischen Informationsaustausch vorwärts zu machen. Es sei nicht nötig abzuwarten, bis der letzte endlich soweit sei, sagte er.
Österreich äusserte sich in eine ähnliche Richtung. Harald Waiglein, der Finanzministerin Maria Fekter in Vilnius vertrat, liess durchblicken, dass sein Land aber auch für andere Massnahmen offen sei.
Dabei lobte er die Effizienz des Quellensteuerabkommens. Erst im Juli hatte die Schweiz Österreich eine erste Tranche von 515 Millionen Franken überwiesen. Waiglein warnte an der Finanzministersitzung zudem vor Kapitalabfluss.
Erste Gespräche mit Schweiz auf technischer Ebene
Auf die Frage eines Journalisten bestätigte Semeta ausserdem, dass auch das Mandat der EU-Kommission für die Verhandlungen zur Ausweitung der Zinsbesteuerung mit Drittstaaten wie der Schweiz bei der Ministersitzung zur Sprache gekommen war. Dabei lobte der EU-Steuerkommissar “die Offenheit unserer Partner, über den automatischen Informationsaustausch zu diskutieren”.
Gemäss einer Sprecherin Semetas finden in diesem Bereich erste Gespräche zwischen der Schweiz und der EU auf technischer Ebene statt. Man warte aber gespannt auf das Mandat der Schweiz, und hoffe, so schnell als möglich mit den offiziellen Verhandlungen zu beginnen.
Neben dem Steuerthema diskutierten die EU-Finanzminister zudem über die zukünftige Gestalt des Finanzsystems. Dabei befassten sie sich mit der Frage, welche Massnahmen getroffen werden sollen, um künftige Krisen zu vermeiden oder abzufedern.
“Die Bankenunion ist nur ein Teil davon”, sagte der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius, der zurzeit den Finanzministerrat präsidiert. Dieses Thema hatten die Minister bereits am Freitag ausführlich behandelt. Vielmehr sei es um den Kapitalmarkt gegangen, sagte Sadzius, ohne Details zu nennen.
Im Weiteren wurde ausserdem über gemeinsame Mechanismen für den Umgang mit der Insolvenz diskutiert. Bei informellen Ministertreffen werden keine Entscheide getroffen.
