EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Budget 2014
(Keystone-SDA) Das EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten haben ihren monatelangen Budgetstreit beigelegt. Sie einigten sich nach fast 16-stündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss.
Die Europäische Union darf im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, wie die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte. “Wir stärken die besonders wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation”, sagte der Ratsvorsitzende und litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas.
Auch das stark umstrittene Nachtragsbudget für 2013 über 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni entschädigt werden.
Der Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus übrig bleibenden Geldern des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bislang nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der Forschung auszugeben.
Durch die Einigung auf einen Finanzierungsplan für 2014 ist nun auch ein Beschluss über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 in Höhe von rund einer Billion Euro wahrscheinlich. “Ich bin optimistisch, dass das Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird”, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung noch einmal zu verschieben.
Staaten für tiefere Ausgaben
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten sich seit Monaten um die Höhe des Budgets 2014. Die Regierungen wollten zunächst nur Ausgaben von maximal 135 Milliarden Euro akzeptieren – ein Budget unter der vereinbarten Obergrenze, die im Finanzrahmen für 2014 bis 2020 vorgesehen ist.
“Hohe Ausgaben sind nicht der richtige Weg, um die Probleme in den Griff zu kriegen”, sagte die Staatssekretärin im britischen Finanzministerium, Nicky Morgan, vor den Verhandlungen. Das Parlament forderte hingegen 136,4 Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr. Die Kommission hatte 136,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Ende einigte man sich auf 135,5 Milliarden Euro.
Der Kompromiss sieht 2014 weniger EU-Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Im Jahr 2013 darf die EU noch 144,3 Milliarden Euro ausgeben. Die Mitgliedsstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschiessen, um Löcher im Budget 2013 zu stopfen. Nachtragshaushalte sind auch 2014 denkbar: “Ich schliesse nicht aus, dass noch ergänzende Finanzierungen nötig sein könnten”, sagte Rimkunas.
Vier Länder wollten noch mehr sparen
Der Kompromiss sieht vor, dass die EU im kommenden Jahr insgesamt 142,6 Milliarden Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen verplanen darf. Dabei handelt es sich vor allem um Zusagen für die Begleichung von Rechnungen bei Grossprojekten in späteren Jahren.
Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Grossbritannien, die Niederlande und Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere Einsparungen gefordert.
