EU-Staats- und Regierungschefs fordern Griechen zum Sparen auf
(Keystone-SDA) Die EU-Staats- und Regierungschefs stellen Griechenland ein zweites Hilfspaket und Gelder aus EU-Fonds in Aussicht. In einer Erklärung am Donnerstagabend forderten sie aber auch einen raschen Entscheid zu weiteren Spar- und Privatisierungsanstrengungen.
Das mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vereinbarte Reformprogramm müsse möglichst rasch fertig gestellt und im griechischen Parlament verabschiedet werden. “Alle politischen Parteien” sollten die Hauptziele des Reformprogramms und deren Umsetzung unterstützen.
“Damit wird die Basis geschaffen, um die Eckpunkte eines neuen Programms von den Euro-Ländern und dem IWF festzulegen”, heisst es in der Erklärung weiter.
Zudem sollen es diese Entscheide erlauben, “rechtzeitig” die für Juli nötige 12-Milliarden-Euro-Tranche freizugeben. Griechenland braucht das fällige Geld aus dem bisherigen Hilfsfonds von 110 Milliarden Euro, damit es Mitte Juli nicht bankrott geht.
Private Gläubiger
Das Geld für das neue Hilfsprogramm von bis zu 120 Mrd. Euro soll von “offiziellen und privaten Quellen” stammen. Damit folgen die Staats- und Regierungschefs dem Vorgehen, das die Finanzminister der Euro-Zone am Montag festgelegt hatten.
Die Beteiligung der privaten Gläubiger soll entsprechend dem Entscheid der Euro-Gruppe “informell und freiwillig” erfolgen. Erste Gespräche haben in den letzten Tagen in verschiedenen EU-Ländern stattgefunden.
Die Euro-Finanzminister werden in der Gipfel-Erklärung dazu aufgefordert, die Arbeiten möglichst zu Ende zu bringen, damit beim nächsten Sondertreffen der Euro-Gruppe am 3. Juli die “nötigen Entscheide” gefällt werden können.
Zustimmung fand beim EU-Gipfel auch der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, das Wachstum und die Beschäftigung mit Geldern aus dem Kohäsionsfonds zu fördern. Es würden alle Anstrengungen unterstützt, “um Griechenlands Fähigkeit zu stärken, Gelder aus EU-Fonds für die Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung zu nutzen”.
