EU-Strafen für Defizitsünder bleiben umstritten

(Keystone-SDA) Brüssel – Verschärfte EU-Strafen für Defizitsünder bleiben heftig umstritten. Die europäischen Finanzminister konnten sich in der Nacht auf Dienstag in Brüssel noch nicht auf ein neues Sanktionssystem verständigen.
Alle Augen richten sich nun auf die EU-Kommission, die am Mittwoch Gesetzesvorschläge für einen strengeren Euro-Stabilitätspakt vorlegen will.
Bei dem Ministertreffen, das von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy geleitet wurde, gab es lediglich einen allgemeinen Konsens. Demnach sollen Defizitsünder früher und auf verschiedene Weise bestraft werden können. Strittig sind bei den Ministern unter anderem Vetorechte der Mitgliedstaaten bei Defizitstrafen der Kommission.
Der EU-Behörde schweben quasi-automatische Strafen für Staaten vor, die sich nicht an die Defizit- und Schuldenregeln der EU halten. EU-Währungskommissar Olli Rehn wird dabei von Deutschland unterstützt. Gegen ein Automatismus wehren sich aber Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien.
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde sagte am Montagabend: “Das Schicksal eines Landes darf nicht nur in der Hand von Fachleuten liegen.(…) Man kann die Politik nicht aushebeln.” Die Pariser Ministerin wehrte sich gegen den Eindruck, es gebe bei der Reform schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten mit Berlin: “Es gab keinen Zusammenstoss mit Deutschland.”
Die EU-Staaten waren im Frühjahr unter dem Eindruck des griechischen Schuldendebakels und der Eurokrise übereingekommen, den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen.