EU und Island beginnen am Dienstag mit Beitrittsverhandlungen

(Keystone-SDA) Brüssel – Am Dienstag beginnen in Brüssel offiziell die Verhandlungen zu einem Beitritt Islands zur Europäischen Union (EU). Am Montag machte der Ministerrat den Weg dazu frei und stimmte offiziell den Rahmenbestimmungen für die Verhandlungen zu.
Für Island gilt dabei die gleiche Vorgehensweise wie für alle anderen Beitrittskandidaten, wie zum Beispiel Kroatien, das schon länger mit der EU-Kommission am Verhandlungstisch sitzt. Beim Entscheid vom Montag wurden nebst dem Verhandlungsstart auch die Rahmenbedingungen festgelegt.
Insgesamt wird es 35 so genannte Verhandlungskapitel geben. Dabei geht es teils um heikle Themen wie Umweltschutz, Stabilisierung der Finanzpolitik, Fischereirechte und Walfang. Teilweise gibt es in zahlreichen dieser Sachfragen noch erhebliche Meinungsunterschiede zwischen Reykjavik und Brüssel.
Der Verhandlungszeitraum dürfte gerade auch davon abhängen, wie rasch die EU und Island sich über die gemeinsame Fischereipolitik einigen, sagten Diplomaten. Island mit seinen reichen Fischgründen im Atlantik steht auf Platz 14 der Liste der weltgrössten Fischereinationen.
Beitritt schon 2012?EU-Diplomaten halten einen Beitritt Islands 2012 oder 2013 für möglich. Neuste Umfragen in Island zeigen allerdings, dass die Bevölkerung einen Beitritt derzeit mit rund 62 Prozent ablehnen würde. Die Unterstützung in der Bevölkerung sei wichtig, erklärte der belgische Aussenminister und Ratsvorsitzende Steven Vanackere.
Das sei auch in den verabschiedeten Rahmenbestimmungen festgehalten worden. Er hoffe, dass Island dem gesamten Erweiterungsprozess in der EU einen positiven Impuls geben werde. Privilegien gebe es aber keine.
Einige Aussenminister hatten die Befürchtung geäussert, dass Island eine Sonderbehandlung erhalte und andere Länder wie Kroatien überhole, die schon länger in Beitrittsverhandlungen mit der EU stecken. “Es darf keinen Expresszug Richtung Island geben”, warnte Öterreichs Aussenminister Michael Spindelegger.
Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erfülle Island natürlich schon gewisse Voraussetzungen. Aber Kroatien dürfe deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es wäre möglich, erklärte Spindelegger, dass sowohl Island wie Kroatien 2012 aufgenommen würden.