EU und Ungarn einigen sich auf Änderung von Mediengesetz

(Keystone-SDA) Der monatelange Konflikt zwischen der EU und Ungarn um das ungarische Mediengesetz steuert auf eine Lösung zu. Die EU-Kommission hat die Gesetzesänderungen der Regierung in Budapest akzeptiert.

“Wir begrüssen die Ergänzungen, die die ungarische Regierung zugesagt hat”, sagte die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Behörde hatte Ungarn, das sich lange gegen eine Gesetzesänderung gesperrt hatte, andernfalls mit rechtlichen Schritten gedroht.

Nach Angaben der EU-Kommission ist Budapest unter anderem bereit, ausländische Medienkonzerne von Geldbussen und dem Zwang zur Registrierung unter bestimmten Bedingungen befreien.

Brüssel hatte beanstandet, dass das Mediengesetz gegen die audiovisuelle Richtlinie der EU verstosse. Dabei ging es vor allem um die Registrierungspflicht sowie die Auslegung des Begriffs “Ausgewogenheit”.

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Eingriff in die Pressefreiheit. Die EU-Kommission geht nach Worten eines Sprechers davon aus, dass Ungarn sein Mediengesetze nun mit den EU-Gesetzen und der Grundrechte-Charta in Einklang bringen wird. Der Streit hatte den Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zu Jahresbeginn überschattet.