EU und USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen

(Keystone-SDA) Die Ukraine-Krise hat das EU-USA-Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel dominiert: US-Präsident Barack Obama und die Spitzenvertreter der EU drohten Russland wegen der Ukraine weitere Sanktionen an. Sie verurteilten zudem erneut die Angliederung der Krim durch Moskau.

Während die EU und die USA nach dem Gipfeltreffen in einer gemeinsamen Erklärung die “illegale Annexion der Krim durch Russland” verurteilten, hatten die Russen gleichentags am Morgen an allen Militärstandorten auf der Krim ihre Flagge gehisst und dierussische Nationalhymne gesungen.

Positiv beurteilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass die Aussenminister Russlands und der Ukraine zu Wochenbeginn in Den Haag zusammengekommen sind. Er lobte zudem die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz zurzeit die Schweiz innehat.

Doch machte der EU-Ratspräsident deutlich, dass der einzige Ausweg aus dieser Situation Deeskalation und die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine seien.

Mit weiteren Sanktionen gedroht

Wenn Russland sich aber anders entscheide, so der US-amerikanische Präsident Barack Obama, dann müssten die Sanktionen ausgeweitet werden, so dass die russische Wirtschaft diese spüre. Und auch Van Rompuy bekräftigte, dass die EU bei einer weiteren Eskalation bereit sei, “die Sanktionen auszudehnen. Die EU und die USA würden sich in dieser Frage koordinieren, sagte er.

Der EU-Ratspräsident betonte, dass jedoch Sanktionen nicht als Bestrafung interpretiert werden dürften. “Sie sind nicht Selbstzweck”, so Van Rompuy. Vielmehr sollen sie positive Anreize setzten, eine diplomatische Lösung zu finden.

Russland isoliert

Bereits jetzt spüre Russland die Auswirkungen seines Vorgehens in der Ukraine, sagte Obama. Ausserdem sei Moskau auch in der UNO isoliert.

Obama verwies im Weiteren auf den G7-Gipfel im Juni in Brüssel, der ohne Russland stattfinden wird. “Russland steht alleine da”, sagte der US-Präsident.

Van Rompuy und Obama strichen an ihrer gemeinsamen Medienkonferenz die wichtige Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor.

Obama verlangt von EU-Staaten mehr Mittel für NATO

Mit Blick auf die aktuelle Ukraine-Krise rief Obama nach dem Gipfeltreffen die europäischen NATO-Verbündeten dazu auf, mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung auszugeben. Schliesslich sei diese ein “Eckpfeiler unserer Sicherheit”.

Und jeder müsse etwas zu dieser gemeinsame Verteidigung beitragen. “Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist”, machte er klar. Ausserdem plädierte der US-Präsident für Notfallpläne, die an der Sitzung der NATO-Minister im April überarbeitet werden müssten.

Angesprochen auf einen möglichen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, sagte Obama, es gebe “keine unmittelbaren Pläne” dafür. Dabei verwies er auf die komplexen Beziehungen der Ukraine zu Russland.

Kritik an Europas Energieabhängigkeit

Zur starken Energie-Abhängigkeit der EU von Russland meinte Obama, es sei für Europa nützlich, sich auf seine eigenen Energiequellen zu konzentrieren.

Aber: “So wie es keine einfache und günstige Verteidigung gibt, gibt es auch keine perfekte, ideale und billige Energie”, fügte er an. Damit spielte er auf die Kritik an der Schiefergasgewinnung in den USA an. Vor allem in Europa ist die so genannte Fracking-Methode wegen drohender Umweltgefahren stark umstritten.

Obama machte klar, dass die USA zwar durchaus bereit sei, Europa zu helfen, die EU sich aber nicht allein auf Washington verlassen könne.