EU und USA verhängen erneut Sanktionen gegen Weissrussland

(Keystone-SDA) Die EU und die USA haben als Reaktion auf die Repressalien gegen Oppositionspolitiker in Weissrussland Sanktionen gegen das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko wieder in Kraft gesetzt. Für den Präsidenten und rund 150 weitere Repräsentanten des Landes gelten Einreiseverbote.

Auch sei die schon seit 2006 geltende Liste von Weissrussen, deren Vermögenswerte auf Eis liegen, erweitert worden, sagte ein EU-Diplomat am Montag am Rande des EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

Die US-Regierung ihrerseits will US-Bürgern Geschäfte mit zwei Tochtergesellschaften des grössten weissrussischen Petroleum-Konglomerats wieder verbieten, nachdem vorübergehend Genehmigungen dafür erteilt worden waren.

Hartes Vorgehen gegen Oppositionelle

Die Polizei des osteuropäischen Landes war nach der Präsidentenwahl hart gegen Oppositionelle vorgegangen und hatte Hunderte von ihnen inhaftiert. Internationale Beobachter hatten die Wahl, aus der Lukaschenko erneut als Sieger hervorgegangen war, angezweifelt.

Lukaschenko, der Weissrussland mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern seit 1994 autokratisch regiert, hatte die erneute Kritik des Westens zurückgewiesen und mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Durch den osteuropäischen Nachbarstaat der EU läuft eine wichtige Transitroute für Gas- und Öllieferungen aus Russland.

Die EU hatte die Sanktionen erstmals 2006 als Druckmittel verhängt. Auch damals ging es um Unregelmässigkeiten bei Wahlen. Zwei Jahre später waren die Sanktionen ausgesetzt worden als Belohnung für die Bereitschaft der weissrussischen Regierung, sich an demokratische Spielregeln zu halten und Bürgerrechte zu wahren.