EU und USA weiten Sanktionen gegen Russland aus
(Keystone-SDA) Wegen der Ukraine-Krise weitet die EU ihre Sanktionen gegen Russland aus: Die Sanktionsliste werde um 15 Namen erweitert, hiess es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
Darauf einigten sich die EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten angesichts der mangelnden “Deeskalation” der Lage in der Ukraine. Bei den Sanktionen geht es um Konten- und Visasperren.
Auch die USA verschärften ihre Sanktionen gegen Russland weiter. Die Strafmassnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter und 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Machtzirkel des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie das Weisse Haus am Montag mitteilte.
Ausserdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft.
Konkret sehen die Sanktionen gegen die Einzelpersonen den Angaben zufolge das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Namen der Betroffenen wurden in der Mitteilung nicht genannt.
Bürgermeister angeschossen
Die Lage in der Ostukraine bleibt derweil angespannt. Der Bürgermeister der Stadt Charkiw, Gennadi Kernes, wurde am Montag angeschossen und schwer verletzt. Wie das Rathaus auf seiner Internetseite mitteilte, verübten Unbekannte ein “Attentat” auf den prorussischen Bürgermeister der Stadt.
Er sei durch Schüsse in den Rücken getroffen worden, hiess es in der Mitteilung weiter. Kernes sei in ein Spital gebracht worden, wo Ärzte in einer Notoperation um sein Leben kämpften. Charkow ist die zweitgrösste Stadt der Ukraine.
Die Lage im Osten des Landes hatte sich in den vergangenen Tagen immer weiter verschärft. Mittlerweile sind rund ein dutzend ostukrainische Städte unter der Kontrolle prorussischer Milizen. In Slawjansk halten sie seit Freitag Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fest.
In Konstantinowka knapp 60 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk stürmten Separatisten am Montag eine Polizeistation. Zudem beschossen Unbekannte die Regierungseinheiten auf dem Militärflugplatz Kramatorsk rund 40 Kilometer nördlich. Zwei Sicherheitskräfte wurden verletzt.
Der Gouverneur von Donezk, Sergej Taruta, und der Donezker Bürgermeister Alexander Lukjantschenko sprachen sich unterdessen für ein landesweites Referendum aus. Parallel zu den Präsidentenwahlen am 25. Mai sollten die Bürger der Ex-Sowjetrepublik über zusätzliche Vollmachten für die Gebietsregierungen entscheiden.
Prorussische Protestführer fordern seit Wochen in Donezk und Lugansk eine Volksabstimmung, eine weitreichende Föderalisierung oder sogar eine Loslösung von der Ukraine – wie zuletzt bei der Halbinsel Krim.
OSZE fordert Freilassung
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte derweil die sofortige Freilassung ihrer im Osten der Ukraine verschleppten Militärbeobachter. In einer Erklärung kritisierte OSZE-Chef Didier Burkhalter die Festsetzung als “inakzeptabel”.
Die Sicherheit der internationalen Beobachter im Land müsse garantiert werden, sagte Burkhalter laut einer in der Nacht auf Montag veröffentlichten OSZE-Erklärung. Die OSZE verhandle weiter “auf allen Ebenen” und mittels ranghoher politischer Kontakte über eine Freilassung der am Freitag verschleppten Gruppe.
Deren Gefangenschaft widerspreche dem Geist des Genfer Abkommens, das Mitte April zwischen Russland, der Ukraine, der EU und den USA geschlossen worden war, um den Konflikt zu entschärfen.
