EU und USA werden Ergebnis von Krim-Referendum nicht anerkennen
(Keystone-SDA) Die USA und die Europäische Union werden das Ergebnis des Referendums auf der Krim über einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland nicht anerkennen. Die Volksabstimmung sei nicht rechtens.
Dies teilten EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Sonntag in Brüssel mit. Die EU-Aussenminister beraten am Montag über Sanktionen gegen Russland.
Auch US-Aussenminister John Kerry habe in einem Telefonat mit seinem russischen Amts-Kollegen Sergej Lawrow bekräftigt, dass die Abstimmung nicht legal sei, verlautete aus dem US-Aussenministerium.
Kerry habe auf eine politische Lösung der Krise gedrungen. Russland müsse eine Verfassungsreform in der Ukraine unterstützen, die die Rechte von Minderheiten wie die der russischsprachigen Bürger schütze.
Auf der Krim allerdings sind Russen in der Überzahl, weshalb erwartet wurde, dass die Wahlberechtigten mehrheitlich für eine Eingliederung der Krim in die Russische Föderation votierten.
Die EU rief Russland zudem auf, seine Soldaten zurückzuziehen. Ihre Zahl müsse wieder verringert werden – auf das Niveau vor Ausbruch der Krise.
Waffenruhe vereinbart
Angesichts der angespannten Lage auf der Krim haben Russland und die Ukraine am Sonntag eine Waffenruhe für die Halbinsel vereinbart. Sie gelte bis zum 21. März, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Ihor Tenjuch in Kiew vor Journalisten.
Bis zum Freitag würden Soldaten der russischen Schwarzmeerflotte, die auf der Krim stationiert ist, nicht gegen ukrainische Militärstützpunkte vorgehen. “Unsere Militärbasen werden daher mit den Nachschublieferungen fortfahren”, sagte der Verteidigungsminister am Rande einer Kabinettssitzung.
Nach ukrainischen Regierungsangaben sind derzeit 22’000 russische Soldaten auf der Krim, vereinbart seien aber maximal 12’500. Das russische Militär, dessen Schwarzmeerflotte dort stationiert ist, hat faktische die Kontrolle über die Halbinsel übernommen.
Unklar war, wie nach einem Votum für einen Anschluss der Krim an Russland die Kontrolle über die ukrainischen Militärstützpunkte geregelt wird und ob sich die ukrainischen Soldaten auf der Krim dem russischen Militär unterstellen.
