EU-Verhandlungen zu Banken-Abwicklung vorerst gescheitert
(Keystone-SDA) Die 27 EU-Staaten sind sich noch nicht einig über neue Regeln für die Abwicklung maroder Banken. Die am Freitagmorgen aufgenommenen Verhandlungen in Luxemburg scheiterten nach 19 Stunden am frühen Samstagmorgen. Am Mittwoch wollen die Minister einen neuen Anlauf nehmen.
Die Richtlinie zur Bankenabwicklung ist eine wichtige Säule für die europäische Bankenunion, mit der verhindert werden soll, dass die Schieflage maroder Finanzinstitute – wie etwa in Irland, Spanien und Zypern – Staaten in Schwierigkeiten bringt und die Steuerzahler belastet.
Schutz für Kleinsparer
Unter Abwicklung versteht man entweder eine Schliessung oder die erhebliche Verkleinerung einer Bank. Alle EU-Länder sollen nationale Krisenfonds aufbauen, in die Banken selbst einzahlen müssen. Aus diesen Töpfen sollen dann die Kosten der Abwicklung bestritten werden. Für den Aufbau nationaler Fonds sollen die EU-Staaten zehn Jahre Zeit bekommen.
Zweiter wichtiger Bestandteil ist die sogenannte Haftungshierarchie, die festlegt, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang bei Bankenpleiten Inhaber, Gläubiger und auch Sparer an den Kosten beteiligt werden. Nicht zur Kasse gebeten werden sollen bei Bankenpleiten Sparer mit Guthaben unter 100’000 Euro.
Durch die Haftungshierarchie soll vermieden werden, dass wie im Fall der Beinahe-Pleite Zyperns Konfusion darüber herrscht, ob und welche Investoren zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät.
Knifflige Verbindung mit ESM-Rettungsfonds
Besonders knifflig ist laut EU-Diplomaten, die für alle 27 EU-Mitglieder geltende Richtlinie mit den Bestimmungen des ESM-Rettungsfonds der Eurozone zu verbinden. Der ESM soll angeschlagenen Banken aus der Eurozone bald direkte Finanzhilfe geben können.
“Die Regelung muss einheitlich sein und darf nicht zur Wettbewerbsverzerrung für einzelne Banken führen”, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Andererseits seien Länder ohne Euro in der “Nutzung ihrer nationalen Möglichkeiten freier” als die Euro-Länder, für die “die Regeln sehr viel enger sind”.
EU-Diplomaten zufolge gab es zwischen Deutschland und Frankreich Streit darüber, wie viel Spielraum den Staaten bei der Anwendung der Regeln eingeräumt werden soll. Deutschland fordert – unterstützt von Finnland und den Niederlanden – besonders strikte Bestimmungen.
Frankreich und auch Grossbritannien setzen sich für nationale Entscheidungsfreiheiten ein. Lange gestritten wurde auch um Sonderwünsche. Grossbritannien etwa will statt eines Fonds an seiner Steuer festhalten, die Banken zahlen müssen. Schweden möchte seine weitreichenden Regeln behalten.
Lösung vor EU-Gipfel gesucht
“Ich bin zuversichtlich, dass man es schaffen kann”, sagte Schäuble zum Gang der Verhandlungen. Der irische Ressortchef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan sagte: “Wir brauchen ein ganzes Treffen nächste Woche. Es gibt keine Garantie, dass wir zu einem Abschluss kommen.”
“Wir sind sehr nahe an einem Abschluss”, resümierte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Der Kompromiss soll noch vor dem EU-Gipfel geschmiedet werden. Dieses zweitägige Spitzentreffen beginnt am kommenden Donnerstag in Brüssel.
Pfeiler der Bankenunion
Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.
Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so gross wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Im Falle Irlands wäre fast ein ganzer Staat in die Insolvenz gegangen.
Bislang musste die Rechnung der Steuerzahler aufbringen. Deswegen wäre die Einigung auf die neuen Regeln für angeschlagene Banken eine radikale Wende in der Krisenpolitik. Inhaber grosser Guthaben wurden zuerst in diesem Jahr in Zypern für eine Bankenrettung herangezogen.
