EU verschärft Kampf gegen Zigrettenschmuggel
(Keystone-SDA) Der Zigarettenschmuggel boomt in der Europäischen Union. Mittlerweile entgingen den Staatskassen der 27 EU-Länder jährlich rund 10 Mrd. Euro Steuer- und Zolleinnahmen, heisst es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Donnerstag in Brüssel.
Deswegen müsse der Kampf gegen den bisher nur mit geringem Risiko behafteten Zigarettenschmuggel deutlich verschärft werden. Die Kommission ist für eine Vereinheitlichung der nationalen Gesetzgebung, engere Zusammenarbeit der Fahnder und höhere Strafen.
Schätzungen zufolge stieg der Anteil von Schmuggelware am Zigarettenkonsum von 8,5 Prozent im Jahr 2007 auf gut 11 Prozent im Jahr 2012. Dabei gehe es sowohl um den Schmuggel echter und gefälschter Markenzigaretten in die EU als auch um den Schmuggel von Zigaretten innerhalb der EU.
Der EU-interne Unterschied in den Tabaksteuern betrage bis zu vier Euro pro Päckchen Zigaretten. Jenseits der Ostgrenzen der EU seien Zigaretten bis zu acht Mal billiger als in der EU.
Griechenland und Türkei als Transitländer
China sei die grösste Quelle illegaler Zigaretteneinfuhren, heisst es in dem Bericht der EU-Kommission. Es folgen die Herstellerländer Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Malaysia, Russland, Singapur, Weissrussland und Ukraine.
Die Schmuggelzigaretten, deren Qualität oft deutlich niedriger als die regulärer Zigaretten sei, kämen dann vor allem über Griechenland, aber auch über die Türkei, andere Häfen im östlichen Mittelmeer sowie Ägypten in die Europäische Union. 2011 seien auch innerhalb der EU neun grosse illegale Zigarettenfabriken entdeckt worden – ein Jahr zuvor waren es nur fünf.
Vor allem in den Grenzregionen der EU sei das häufige Schmuggeln vergleichsweise kleiner Mengen – angeblich zum privaten Verbrauch, tatsächlich aber zum Weiterverkauf bestimmt – ein durchaus grosses Problem.
Privatverbrauch und Schmuggel trenne “eine dünne Linie” und eine Grauzone. Die Kommission kündigte an, den Mitgliedsländern Vorschläge für eine möglichst einheitliche Anwendung von Freimengen im Reiseverkehr zu machen.
EU-Kommission fordert koordinierte Aktionen
Die Kommission will auch darauf dringen, dass ein System zur Zurückverfolgung einzelner Zigarettenlieferungen von allen EU-Staaten und gemäss einer Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von Drittstaaten umgesetzt wird.
Zudem müssten öfter gezielte Aktionen von Zoll und Polizei gegen Zigarettenschmuggel organisiert werden, vorhandene Datensysteme müssten “in ihrem ganzen Potenzial” von den nationalen Behörden tatsächlich genutzt werden.
Für Griechenland solle im Zusammenhang mit EU-Hilfen für die Bürokratie des Landes ein gesondertes Programm aufgelegt werden. Die EU müsse auch mit den Hersteller- und Transitländern bei allen Abkommen darauf achten, dass Massnahmen gegen Fälschung und Schmuggel von Zigaretten vorgesehen seien.
Auch die Strafen müssten verschärft und vereinheitlicht werden. Sie schwankten für ein und dasselbe Delikt zwischen einem und zehn Jahren Haft, weil es sehr unterschiedliche juristische Definitionen gebe.
