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Die EU hat ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nochmals verschärft. Die Aussenminister der 28 EU-Staaten beschlossen unter anderem gegen 16 weitere Personen Kontensperrungen und Einreiseverbote zu verhängen.

Unter den Betroffenen seien elf Mitglieder der neuen syrischen Regierung, die von Assad Ende August berufen wurde, hiess es aus EU-Kreisen. Zudem seien zwei Organisationen beziehungsweise Unternehmen mit Strafmassnahmen belegt worden.

Zudem einigten sich die Aussenminister in Luxemburg, auf ein Exportverbot für Flugzeugtreibstoffe. Diese Strafmassnahme sei notwendig, da das Assad-Regime Flugzeuge für willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nutze, hiess es.

Die EU hatte zuletzt im Juli ihre Strafmassnahmen gegen Damaskus verschärft. Insgesamt stehen mittlerweile rund 200 Personen und gut 60 Organisationen und Firmen auf der Sanktionsliste der EU.

Der blutige Bürgerkrieg in Syrien hatte im März 2011 mit friedlichen Protesten gegen Assad begonnen. Nach UNO-Angaben starben mittlerweile mehr als 191'000 Menschen in dem Konflikt, Millionen sind auf der Flucht.

Zuletzt hatte in Syrien zwar der Vormarsch der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Vordergrund gestanden, die auch weite Teile des Irak erobert hat. Aus Sicht der EU ist aber eine nachhaltige Lösung des Syrien-Konflikts mit Assad nicht denkbar.

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SDA-ATS